September 23, 2019 / 1:28 PM / a month ago

Oberstes Gericht in London entscheidet Dienstag über Parlamentspause

A member of security stands guard inside the Supreme Court in London, Britain, January 23, 2017. REUTERS/Toby Melville

London (Reuters) - Das oberste britische Gericht wird am Dienstag über die Rechtmäßigkeit der von Premierminister Boris Johnson verlängerten Parlamentspause urteilen.

Die elf Richter wollen ihre Entscheidung in dem Fall um 10.30 Uhr Ortszeit (11.30 Uhr MESZ) verkünden, teilte der Supreme Court am Montag in London mit. Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die rechtliche Frage ist nicht einfach zu klären, weil es in Großbritannien keine geschriebene Verfassung gibt, die etwa die Kompetenzen des Regierungschefs klar abgrenzen würde.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Allerdings zwingt ihn ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, ohne Deal mit der EU eine abermalige Verschiebung zu beantragen.

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