July 23, 2019 / 12:03 PM / a month ago

Brexit-Befürworter Johnson wird neuer Premierminister

- von Guy Faulconbridge und Elizabeth Piper und Reinhard Becker

Boris Johnson speaks after being announced as Britain's next Prime Minister at The Queen Elizabeth II centre in London, Britain July 23, 2019. REUTERS/Toby Melville TPX IMAGES OF THE DAY

London/Berlin (Reuters) - Der Brexit-Hardliner Boris Johnson soll Großbritannien aus der EU führen.

In der Stichwahl der Konservativen um den Parteivorsitz setzte sich die Galionsfigur der Austrittsbefürworter gegen Außenminister Jeremy Hunt durch. Am Mittwoch steht die Ernennung zum Premierminister an. Der 55-jährige Ex-Außenminister folgt auf die glücklose Theresa May, die im Unterhaus keine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zustande brachte. Johnson will anders als May notfalls ohne Austrittsvertrag raus aus der EU. “Wir werden den Brexit am 31. Oktober hinbekommen”, erklärte er. “Wie ein schlafender Riese werden wir uns erheben und die Fesseln des Selbstzweifels und der Negativität abstreifen.”

Mit Johnson erhöht sich laut der Rating-Agentur Moody’s und der US-Investmentbank Goldman Sachs das Risiko, dass Großbritannien ungeregelt aus der EU ausschert. Diese Sorge treibt auch die deutsche Wirtschaft um. Die europäische Wirtschaft hofft laut dem Hauptgeschäftsführer des deutschen Maschinenbauverbands VDMA, Thilo Brodtmann, dass sich Johnsons Politik von seiner bisherigen Rhetorik unterscheide: “Unternehmen sollten sich aber weiterhin auf einen harten Brexit Ende Oktober vorbereiten.”

EIN “DO OR DIE”-BREXIT ZU HALLOWEEN

Johnson machte wiederholt durch polarisierende Äußerungen auf sich aufmerksam. Sein Einsatz für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne 2016. Dabei brachte er vor, sein Land zahle wöchentlich 350 Millionen Pfund an die EU. Die Behauptung erwies sich als unhaltbar. Johnson schwebt ein Freihandelsabkommen mit der EU vor, obwohl beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ausstiegsvereinbarung beharrt.

Merkel gratulierte Johnson am Dienstag zum Sieg. Eine Sprecherin erklärte auf Twitter here: "Unsere Länder soll auch in Zukunft eine enge Freundschaft verbinden." Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump über Johnson getwittert here: "Er wird großartig sein." Der EU-Unterhändler Michel Barnier erklärte, man freue sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit", um einen "geordneten Brexit" zu erzielen.

Allerdings hat Johnson unter dem Schlagwort “do or die” (“friss oder stirb”) notfalls einen Austritt ohne Abkommen angekündigt. Dieser ungeregelter Brexit würde am 31. Oktober - Halloween - eintreten, sollten sich EU und Großbritannien nicht auf ein anderes Verfahren einig werden. Der britische Rechnungshof warnt vor einer Rezession und einem Milliardenloch im Staatshaushalt im Falle eines harten Brexit.

Entsprechend scheiden sich auch in der eigenen Partei die Geister an Johnson. Mehrere Kabinettsmitglieder haben ihren Rückzug angekündigt, etwa Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke. Beide wollen nicht Teil seines Kabinetts sein.

Die formelle Ernennung von Johnson zum Premierminister soll am Mittwoch erfolgen. Zuerst wird May zu Königin Elizabeth II. in den Buckingham Palast fahren, um ihren Rücktritt einzureichen. Dann ist Großbritannien dem Sender BBC zufolge etwa eine Stunde lang ohne Regierungschef, bis Johnson von der Queen formell den Regierungsauftrag erhält. Er wird der 14. britische Premierminister in der Regentschaft von Elizabeth sein. Der erste war Winston Churchill.

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