July 25, 2019 / 1:26 PM / a month ago

Johnson setzt auf EU-Entgegenkommen beim Brexit

REFILE - QUALITY REPEAT Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks at the House of Commons in London, Britain July 25, 2019, in this screen grab taken from video. Reuters Tv via REUTERS

London/Dublin (Reuters) - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson setzt darauf, dass die Aussicht auf einen drohenden ungeregelten Brexit die EU zu neuen Zugeständnissen etwa in der Nordirland-Frage bewegen wird.

Die Europäische Union (EU) habe allen Grund, einen Kompromiss zu wollen, sagte Johnson am Donnerstag bei seiner ersten Rede als Regierungschef vor dem Unterhaus in London. In der ersten Sitzung des in Schlüsselpositionen nun von Brexit-Befürwortern dominierten Kabinetts schwor Johnson seine Minister auf einen EU-Austritt bis Ende Oktober ein. “Wir sind jetzt verpflichtet, wir alle, die Europäische Union am 31. Oktober oder tatsächlich früher zu verlassen - ohne Wenn und Aber”, sagte Johnson. Schottland will ein neues Unabhängigkeitsreferendum zur Abspaltung von Großbritannien vorbereiten.

Der tags zuvor von der britischen Königin zum Nachfolger der am Brexit gescheiterten Premierministerin Theresa May ernannte Regierungschef legte am Mittag seine Pläne im Parlament vor. Der Weg zu einem Abkommen mit der EU für den Austritt führe über die Abschaffung der Nordirland-Klausel, sagte Johnson. In dem bisherigen Abkommen, für das May keine Mehrheit erhalten hatte und an dem die EU Änderungen bisher ausschließt, wird eine Regelung getroffen, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland vermeiden soll. Ihre Kritiker befürchten, dass Großbritannien dadurch länger als gewünscht an EU-Regeln gebunden bliebe.

Johnson steht im Unterhaus denselben Problemen gegenüber wie May. Er ist auf die Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen Partei DUP angewiesen, da die Konservative Partei keine eigene Mehrheit hat. Die DUP beharrt auf einem Brexit mit einem Abkommen mit der EU. “Das ist unsere Priorität”, sagte der führende DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Sender RTE Radio. “Wir wollen kein No-Deal-Szenario.” Die DUP werde sich dennoch den Bemühungen zahlreicher Abgeordneter nicht anschließen, den Brexit zu verhindern. Der harte Brexit bleibe als Option “auf dem Tisch”, unterstrich er. “Wir wissen, dass das der stärkste Hebel ist, den die britische Regierung für Verhandlungen mit Brüssel hat.”

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon drohte Johnson, sie werde mit den Vorbereitungen für ein Unabhängigkeitsreferendum fortfahren. Seine Brexit-Pläne gefährdeten die schottische Wirtschaft, schrieb die Erste Ministerin in einem Brief an den Regierungschef in London. “Es ist jetzt - mehr denn je - zwingend notwendig, dass wir in Schottland eine Alternative haben.” Nach der Sommerpause werde das Parlament in Edinburgh den gesetzlichen Rahmen dafür erörtern. Beim Brexit-Referendum 2016 stimmten die Schotten mehrheitlich für den EU-Verbleib des Vereinigten Königreichs.

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