June 20, 2019 / 1:31 PM / in a month

Britisches Gericht verbietet Waffenexporte nach Saudi-Arabien

A Saudi flag flutters atop Saudi Arabia's consulate in Istanbul, Turkey October 20, 2018. REUTERS/Huseyin Aldemir

London (Reuters) - Großbritannien hat einem Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig Waffen an Saudi-Arabien geliefert.

Grund sei, dass Saudi-Arabien einer der Akteure im Jemen-Krieg sei und die Waffen dort eingesetzt werden könnten, teilte das Gericht am Donnerstag in London mit. Das Urteil bedeutet nicht, dass die Exporte sofort gestoppt werden müssen. Allerdings dürfen demnach keine neue Lizenzen für Exporte mehr erteilt werden. Die britische Regierung kündigte umgehend an, in Berufung gehen zu wollen. Das Gericht habe nicht entschieden, dass die Exporte an sich recht- oder unrechtmäßig seien. Es habe nur den Weg hin zu den Ausfuhrgenehmigungen als nicht korrekt beurteilt, sagte eine Regierungssprecherin.

Großbritannien ist der sechstgrößte Waffenexporteur der Welt. Zuletzt gingen fast die Hälfte der Ausfuhren des Landes nach Saudi-Arabien. Auch in Deutschland sind die Waffenexporte in das Königreich umstritten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag verankert, dass keine Waffenexporte an am Jemen-Konflikt beteiligte mehr genehmigt werden. Die Regierung weigert sich aber bisher, diese Beteiligten zu nennen.

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