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"Guardian"-Affäre um Snowden erreicht Cameron
21. August 2013 / 15:24 / in 4 Jahren

"Guardian"-Affäre um Snowden erreicht Cameron

London/Berlin (Reuters) - Die Affäre um die Zerstörung von Festplatten mit Geheimdienstinformationen bei der Zeitung “Guardian” erreicht nun auch den britischen Premierminister David Cameron.

Copies of the Guardian newspaper are displayed at a news agent in London August 21 2013. British Prime Minister David Cameron ordered his top civil servant to try to stop revelations flowing from the Guardian newspaper about U.S. and British surveillance programmes, two sources with direct knowledge of the matter said. REUTERS/Suzanne Plunkett

Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen sagten am Mittwoch, der Regierungschef habe seinen Kabinettsminister Jeremy Heywood beauftragt, den Informationsfluss zu stoppen. In Deutschland wurde Kritik an dem Vorgehen der britischen Regierung laut, die USA distanzierten sich vom Vorgehen der Londoner Behörden. Der “Guardian” hatte zusammen mit anderen Medien die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die britischen und amerikanischen Spionageprogramme veröffentlicht.

“Der Premierminister hat den Kabinettsminister darum gebeten, die Sache zu regeln”, sagte einer der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Cameron verbringt gegenwärtig einen Urlaub in Cornwall. Seine Sprecherin lehnte eine direkte Stellungnahme zu den Angaben ab. “Wenn jedoch hochgeheime Informationen auf eine unsichere Art aufbewahrt werden, stehen wir in der Pflicht, sie zu sichern”, sagte sie. Innenministerin Theresa May sagte der BBC, es sei absolut angemessen, dass sich Kabinettsminister Jeremy Heywood der Sache angenommen und die Berichterstattung über Staatsgeheimnisse gestoppt habe.

KREISE: REGIERUNG HÄLT VORGEHEN FÜR ABSOLUT RICHTIG

Zwei weitere mit den Vorgängen vertraute Personen sagten Reuters, auch der britische Nationale Sicherheitsberater Kim Darroch sei an Gesprächen mit dem “Guardian” beteiligt gewesen. In London sei man überzeugt, absolut richtig vorgegangen zu sein, hieß es weiter. “In der Regierung macht man sich keine Sorgen darüber, dass man falsch gehandelt haben könnte”, sagte einer der Insider. Britische Behörden lehnten eine Stellungnahme auch zu diesen Angaben ab. Camerons Regierung hat sich von der Aktion bislang distanziert.

Der “Guardian”-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte am Dienstag den britischen Behörden vorgeworfen, seine Zeitung zur Zerstörung von Festplatten gezwungen zu haben. Von den Daten soll es im Ausland Kopien geben. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), äußerte sich “erschüttert”. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte unter Umständen die Einschaltung der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er habe “zu dieser Diskussion nichts beizutragen”. Für die Bundesregierung sei journalistischer Quellenschutz ein hohes Gut. “Ich denke, ein solches Szenario, wie es jetzt in Großbritannien diskutiert wird, ist bei uns kaum vorstellbar.”

Am Dienstag hatte sich ein Sprecher der US-Regierung ähnlich geäußert: Man könne sich kaum eine Situation vorstellen, in der ein solches Vorgehen in den USA gerechtfertigt wäre. Ein Kollege lehnte eine direkte Stellungnahme zu der Zerstörung der Festplatten indes ab. Russland warf Großbritannien vor, die Maßnahmen gegen den “Guardian” stünden im Missverhältnis zu den eigenen Erklärungen über die universelle Gültigkeit von Bürgerrechten. Sie hätten die Pressefreiheit, den Datenschutz und die Rechte der Journalisten verletzt.

Die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Snowden, wonach die US-Behörde NSA und der britische Geheimdienst massenhaft und weltweit E-Mails kontrolliert hat, ist auch in Deutschland zum Politikum geworden. Das Parlamentarische Kontrollgremium prüft derzeit mögliche Verfehlungen der Bundesregierung in der Affäre.

- von Andrew Osborn und Estelle Shirbon

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