May 15, 2020 / 1:18 PM / 13 days ago

Britische Aufsicht will Corona-Streit mit Musterverfahren klären

The logo of AXA insurance is seen at an office building in Basel, Switzerland March 2, 2020. REUTERS/Arnd Wiegmann/Files

London (Reuters) - Die britische Finanzaufsicht FCA will den Streit um die Gültigkeit von Betriebsunterbrechungs-Versicherungen in der Coronakrise mit einem Musterverfahren klären lassen.

Die auf Verbraucherschutz ausgerichtete Behörde teilte am Freitag mit, sie wollen einen Fall vor Gericht bringen. Für Versicherer, die sich dem Verfahren anschlössen, wäre das Urteil dann bindend. Es sei aber auch eine “überzeugende Richtschnur” für Prozesse, in denen es um ähnliche Formulierungen in den Verträgen gehe. Bei dem Streit geht es um die Frage, ob Versicherer Restaurants, Cafes oder Nachtclubs entschädigen müssen, die sich gegen eine zeitweilige Schließung ihres Betriebs versichert haben.

Die FCA sprach am Freitag von “anhaltender und verbreiteter Sorge” über das Verhalten der Versicherer und der Grundlage, auf der sie Entscheidungen träfen. Mehrere Zusammenschlüsse kleiner und mittelgroßer Firmen in Großbritannien hatten angekündigt, gegen Versicherungskonzerne wie AXA, Allianz, Hiscox, RSA, QBE und Zurich vor Gericht zu ziehen. Die Behörde erklärte, sie sei auf einzelne Versicherer zugegangen und erwarte bis Freitag Antworten. Auf dieser Basis werde sie entscheiden, wer an dem Musterverfahren teilnehmen werde. Der Prozess dürfte im Juli stattfinden.

Auch in Deutschland hatten sich viele Gastronomen und Hotels zu früh gefreut, die sich Geld von ihrer Betriebsschließungs-Versicherung erhofft hatten, nachdem die Behörden im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie eine Schließung aller Gaststätten verfügt hatten. Die Versicherer stellen sich auf den Standpunkt, sie müssten nicht zahlen, weil die Policen sich auf den Ausbruch einer Infektions-Krankheit im jeweiligen Restaurant bezögen und nicht auf vorsorgliche Maßnahmen von Behörden. Das Virus, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslöst, sei zudem bei Abschluss der Verträge noch nicht bekannt gewesen.

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin äußerte Verständnis für die Versicherer, rief sie aber zu Kulanzlösungen auf, um teure Prozesse zu vermeiden. Viele Verträge seien unklar oder missverständlich formuliert. In Bayern hatten sich einige Versicherer um die Allianz auf Vermittlung der Landesregierung mit dem Hotel- und Gaststättenverband geeinigt; einigen Gastronomen reicht das aber nicht.

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