May 4, 2018 / 5:45 AM / in 2 months

Mays Konservative entgehen Schlappe bei Kommunalwahlen

London (Reuters) - Die wegen des Brexit zerstrittene Konservative Partei der britischen Premierministerin Theresa May ist deutlich besser als vorhergesagt aus den Kommunalwahlen hervorgegangen.

Britain's Prime Minister Theresa May returns to 10 Downing Street in London, Britain, May 2, 2018. REUTERS/Hannah McKay

Die Abstimmung galt als Stimmungstest für die Unterstützung von Mays Brexit-Kurs in der Bevölkerung. In London konnten die Tories wichtige Hochburgen verteidigen. In anderen Städten holten sie sich unter anderem Stimmbezirke von der Europa-feindlichen Ukip zurück. Die oppositionelle Labour-Partei schnitt trotz einiger Zugewinne deutlich schlechter ab als erwartet, was auch dem linken Parteichef Jeremy Corbyn zugeschrieben wurde. “Die Ergebnisse sind so gut, wie man sie von einer Regierungspartei nach acht Jahren an der Macht erwarten konnte”, sagte der Politikwissenschaftler Tony Travers am Freitag.

Bei den Kommunalwahlen in England entschieden die Bürger am Donnerstag über mehr als 4400 Mandate und die Zusammensetzung von 150 Lokalregierungen. Allein in der Hauptstadt London waren über 40 Prozent der Sitze zu vergeben. Mit dem Endergebnis wurde am Freitagabend gerechnet.

Regierungsparteien müssen oft in Kommunalwahlen Federn lassen, und Umfragen hatten den Konservativen vor allem für London eine schwere Schlappe vorhergesagt. In der Hauptstadt hatten 2016 entgegen dem Landestrend 60 Prozent gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmbezirke stand aber schon fest, dass die Tories trotz leichter Verluste in London ihre Hochburgen Wandsworth und Westminster verteidigen konnten. Zwar gingen andere Stadtbezirke an Labour, aber die Verluste waren nicht so groß, dass sie nach Einschätzung von Analysten May großes Kopfzerbrechen bereiten dürften. Die Ergebnisse deuteten darauf hin, dass trotz der Zerstrittenheit der Tories über den Brexit-Kurs die Probleme der Labour-Partei schlimmer sein könnten, sagte Politologe Travis. “Labour muss bei künftigen Kommunalwahlen sehr viel besser abschneiden, um anzudeuten, dass sie die Wähler von sich überzeugen können.”

Parteichef Corbyn war wegen seiner Haltung im Skripal-Giftskandal, zum russischen Vorgehen in Syrien und seines Umgangs mit Antisemitismus in der Partei in die Kritik geraten. Trotz intensiven Wahlkampfs verlor Labour den Stimmbezirk Barnet an die Konservativen. Barnet ist der Bezirk mit dem höchsten jüdischen Bevölkerungsanteil in ganz Großbritannien.

In Peterborough und Basildon holten sich die Tories Bezirke von der Ukip zurück. Die Partei steckt in einer Führungskrise, und ihr fehlt nach dem knappen Votum der Briten für einen Ausstieg aus der EU auch ein Kernziel. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Konservativen ihre Wählerschaft zu einem sehr großen Anteil aus dem “Leave”-Lager rekrutiert hätten, sagte der Meinungsforscher John Curtice der BBC. Nun komme es für die Partei darauf an, bei den Austrittsverhandlungen ein Ergebnis herauszuholen, dass die Erwartungen dieser Wähler nicht enttäusche. May steht innerparteilich unter Druck, nicht den Forderungen nach einem Verbleib in der Zollunion mit der EU nachzugeben. Hardliner bezeichnen alles andere als einen klaren Schnitt als Verrat am Brexit-Votum.

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