August 12, 2019 / 6:10 AM / 4 months ago

Guatemala steuert nach Wahl auf Konfrontation mit USA zu

The winner of Guatemala's presidential election, Alejandro Giammattei, talks during an interview with Reuters in Guatemala City, Guatemala, August 11, 2019. Picture taken August 11, 2019. REUTERS/Jose Cabezas

Guatelmala-Stadt (Reuters) - Guatemalas künftiger Präsident steuert im Einwanderungsstreit mit den USA auf Konfrontationskurs.

Der Sieger der Wahl vom Sonntag, Alejandro Giammattei, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er hoffe, das von US-Präsident Donald Trump durchgesetzte Abkommen über den Status als sicherer Drittstaat ändern zu können. “Es ist nicht richtig für das Land”, sagte Giammattei. “Wenn wir nicht die Kapazitäten haben, für unsere eigene Bevölkerung zu sorgen, stellen Sie sich vor, wie das für Ausländer sein wird.” Das Abkommen sieht vor, dass Guatemala die Funktion eines Puffers gegen die Immigration in die USA übernimmt. Amtsinhaber Jimmy Morales hatte es unterzeichnet, nachdem Trump mit Wirtschaftssanktionen gedroht hatte.[nL8N24T00B]

Giammattei wies darauf hin, dass das Abkommen nach einer Entscheidung eines US-Gerichts möglicherweise ohnehin geändert werden müsse. Ein Bundesgericht in Kalifornien hatte im Juli zunächst eine Verordnung von Trump ausgesetzt, das Asylanträge an der US-mexikanischen Grenze untersagte. Auch in Guatemala ist der juristische Status des Abkommens nicht klar. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments benötigt. Dieses befindet sich allerdings in einer Sitzungspause. Morales hatte das Abkommen angesichts der US-Drohungen trotzdem unterzeichnet. Die USA sind der größte Handelspartner Guatemalas.

Der 63-jährige Giammattei sprach mit Reuters kurz bevor er zum Wahlsieger erklärt wurde. Seine Gegenkandidatin aus dem Mitte-Links-Spektrum Sandra Torres räumte ihre Niederlage ein. Der eigentliche Regierungswechsel findet im Januar statt. Die Spannungen wegen des Migranten-Einkommens dürften in Guatemala bis dahin zunehmen: Dem Druck der US-Regierung zur Umsetzung steht ein deutlicher Widerstand in dem verarmten und von Gewalt geprägten Staat entgegen. Die Zeitung “Prensa Libre” veröffentlichte in der vergangenen Woche eine Erhebung, wonach mehr als 80 Prozent der Befragten die Aufnahme von Asylsuchenden ablehnten.

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