January 28, 2011 / 2:33 PM / 9 years ago

Ägyptens Regierung stemmt sich mit Macht gegen Massenproteste

Kairo (Reuters) - Die ägyptische Regierung stemmt sich mit aller Macht gegen die zunehmenden Massenproteste in ihren Land.

Die Polizei setzte am Freitag in Kairo Gummigeschosse, Wasserwerfer und Tränengas ein, die Regierung schaltete das Handy-Netz ab und kappte Internet-Verbindungen. Es gab zahlreiche Verletzte. Medienberichten zufolge wurden der Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei festgesetzt und Mitglieder der oppositionellen Moslembruderschaft inhaftiert. Auch aus anderen Teile des Landes wurden Proteste gemeldet. Nach den kleineren Kundgebungen der vergangenen Tage hatten die Demonstranten zu einem “Tag des Zorns” gegen die 30-jährige Herrschaft von Präsident Husni Mubarak aufgerufen.

Nach den Freitagsgebeten gingen Tausende auf die Straße der Hauptstadt und skandierten “Geh, geh, Mubarak, dein Flugzeug wartet auf dich”. Augenzeugen berichteten von Demonstranten, die auf Postern mit Fotos des Präsidenten herumtrampelten. Nach dem Eingreifen der Polizei waren auf den Straßen Leute mit blutenden Kopfverletzungen zu sehen. Andere brachen auf der Straße zusammen, ohne dass die Ursache zunächst klar war. Einem unbestätigten Bericht des Fernsehsenders Al-Dschasira zufolge wurde mindestens eine Person getötet. Schon am frühen Morgen war es in Suez zu Protesten gekommen. Die Stadt im Osten des Landes war schon in den vergangenen Tagen Schauplatz heftiger Straßenschlachten.

Bei der Protestwelle - inspiriert durch den Sturz von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali in Tunesien - waren bis zum Freitag fünf Menschen ums Leben gekommen. Der Protest wird vor allem von jungen Menschen getragten, die über Arbeitslosigkeit, die Geldentwertung und Korruption klagen. Die Demonstranten haben sich dabei insbesondere sich über Soziale Netzwerke wie Facebook organisiert. Am Freitag gingen jedoch kurz nach Mitternacht die ägyptischen Internet-Server vom Netz. Das Telekom-Unternehmen Vodafone teilte mit, die Behörden hätten alle Mobilfunkbetreiber zum Abschalten des Funksystems in bestimmten Gebieten aufgefordert.

Die Regierung ging auch gezielt gegen die Opposition vor. Am Donnerstag war der ehemalige Leiter der UN-Atombehörde IAEA ElBaradei von Wien nach Kairo geflogen, um sich den Demonstranten anzuschließen. Er hat Mubarak zum Rücktritt aufgefordert. Al-Dschasia zufolge wurde ElBaradei festgesetzt, nachdem er mit 2000 Menschen auf einem Platz vor einer Moschee im Stadtteil Gisa an einem Gebet teilgenommen hatte. In der Nacht wurden Mitglieder der verbotenen Muslimischen Brüderschaft festgenommen, darunter acht ihrer Anführer. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die Behörden hätten die Maßnahmen angeordnet.

BUNDESREGIERUNG VERURTEILT GEWALT

Die Gewalt löste weltweit Besorgnis und Kritik aus. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning, nannte das Vorgehen der ägyptischen Polizei “ein Schlag ins Gesicht” all jener, die für Menschen- und Bürgerrechte einträten. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Regierung auf, eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Die Proteste seien eine Gelegenheit für die Behörden, die legitimen Sorgen des Volkes anzusprechen. Auch die USA, die das ägyptische Militär mit 1,3 Milliarden Dollar im Jahr unterstützen, haben Mubarak zu demokratischen Reformen aufgefordert.

Experten zufolge könnte das Schicksal des 82-jährigen Präsidenten am Ende von der Armee abhängen. Ägypten hat mit mehr als 460.000 Soldaten die zehntgrößten Streitkräfte der Welt. Es waren Offiziere, die 1952 die Monarchie stürzten; seitdem kamen alle vier Präsidenten aus ihren Reihen. Die Armee schlug 1977 einen Aufstand nieder und wurde 1986 eingesetzt, als ein Protest der Polizei gegen niedrige Löhne in Gewalt umschlug. Bei den jüngsten Demonstrationen hat sich das Militär bislang zurückgehalten.

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