July 4, 2013 / 11:34 AM / 5 years ago

Ägyptens Militär ernennt nach Mursis Sturz Nachfolger

Kairo (Reuters) - Die ägyptischen Streitkräfte haben nach dem Sturz von Mohammed Mursi den bisherigen Chef des Verfassungsgerichts zum neuen Präsidenten ernannt.

Adli Mansour (C), Egypt's chief justice and head of the Supreme Constitutional Court, speaks at his swearing in ceremony as the nation's interim president in Cairo July 4, 2013, a day after the army ousted Mohamed Mursi as head of state. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST MILITARY) - RTX11C5F

Adli Mansur versprach bei seiner Vereidigung am Donnerstag Neuwahlen, nannte aber keinen Zeitpunkt. Ägypten sei auf den “Weg seiner ruhmreichen Revolution” zurückgekehrt. Mursi und Vertreter der mit ihm verbündeten islamistischen Muslimbrüder wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, zu Gewalttaten aufgerufen zu haben. Das Militär hatte Mursi am Mittwochabend nach tagelangen Demonstrationen entmachtet. Die Opposition wirft ihm vor, das Land islamisieren zu wollen und macht ihn für die Wirtschaftsprobleme verantwortlich. Die Vereinten Nationen, die USA und andere Weltmächte reagierten auf die Absetzung zurückhaltend und sprachen nicht von einem Putsch.

Bei Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Anhängern Mursis wurden mindestens 14 Menschen getötet. In Kairo und Alexandria feierten die Massen die Absetzung des Islamisten. Fernsehsender, die mit Mursi sympathisieren, mussten ihren Sendebetrieb einstellen. In Kairo umstellte die Armee eine Ansammlung Hunderter Anhänger Mursis mit Panzern und Soldaten. Die Streitkräfte versprachen, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Auch Mursi verlangte von seinen Anhängern, auf Gewalt zu verzichten.

Die Militärführung unter Oberkommandeur Abdul Fatah al-Sissi setzte die Verfassung außer Kraft und erklärte, Mansur werde mit Hilfe von Dekreten herrschen. Der Jurist bot den Muslimbrüdern an, bei der Gestaltung des Landes mitzuwirken. “Niemand wird ausgeschlossen”, sagte Mansur nach seiner Vereidigung einem Bericht der staatsnahen Zeitung “Al-Ahram” zufolge. Nach Angaben der Streitkräfte sind vorgezogene Präsidentenwahlen, die Einsetzung einer Expertenregierung und die Überarbeitung der Verfassung geplant. Ein Zeitrahmen nannten auch die Militärs nicht. Das Verfassungsgericht soll zudem Parlamentswahlen vorbereiten.

Viele ägyptische Politiker hoffen, dass sie mit einer Wahlreform größere Erfolge erzielen können. Im vergangenen Jahr hatten die Muslimbrüder die Entscheidungen dominiert. Die zahlreichen Festnahmen dürfte die islamistische Organisation schwächen. “Al-Ahram” zufolge gibt es Haftbefehle für 300 Mitglieder der Gruppe. Der Nachrichtenagentur Mena zufolge sitzen Führungskräfte der Muslimbrüder im Gefängnis Tora am Rande Kairos, wo auch der im Jahr 2011 gestürzte Machthaber Husni Mubarak inhaftiert ist. Mursi selbst wird nach Angaben aus Sicherheitskreisen in einem Gebäude des Militärgeheimdienstes festgehalten.

Seine Tage als Staatsoberhaupt waren bereits am Sonntag gezählt, als Millionen Ägypter gegen ihn demonstrierten. Daraufhin setzte ihm die Armee eine Frist bis Mittwoch, sich mit der Opposition zu einigen. Mursi lehnte einen Rücktritt strikt ab und verwies darauf, dass er demokratisch gewählt an die Macht gekommen sei.

OBAMA WILL HILFEN ÜBERPRÜFEN

Die internationale Gemeinschaft reagierte zurückhaltend. So sprachen weder die Vereinten Nationen noch die USA von einem Putsch, was Sanktionen nach sich ziehen könnte. US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt und forderte, dass es so schnell wie möglich wieder eine demokratisch gewählte Regierung geben müsse. Die US-Behörden prüften, ob sich der Sturz Mursis auf Hilfen an das arabische Land auswirken könnte. Die USA unterstützen die ägyptischen Streitkräfte jedes Jahr mit 1,3 Milliarden Dollar. Die engen militärischen Beziehungen gehen auf den Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel 1979 zurück.

Außenminister Guido Westerwelle wertete die Absetzung Mursis als Rückschlag für die Demokratie. “Eine politisch motivierte Verhaftungswelle muss unbedingt vermieden werden”, sagte er bei einem Besuch in Athen.

Investoren reagierten auf Mursis Absetzung erleichtert. Der Leitindex der Kairoer Börse stieg bis zum Mittag um 7,4 Prozent. Viele Anleger hoffen, dass die neue Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds einen Notkredit über 4,8 Milliarden Dollar vereinbart. Er könnte nötig sein, um einen Absturz des ägyptischen Pfundes zu verhindern. Die Inflationsrate liegt bei über acht Prozent. Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage war auch einer der wichtigsten Gründe für den Aufstand gegen Mubarak.

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