July 28, 2013 / 12:18 PM / 5 years ago

Ägypten nach neuem Gewaltexzess am Rande des Abgrunds

Kairo/Washington (Reuters) - Nach den Gewaltexzessen gegen Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi in der ägyptischen Hauptstadt Kairo droht das bevölkerungsreichste arabische Land in den Bürgerkrieg abzugleiten.

Supporters of deposed Egyptian President Mohamed Mursi shout slogans during a protest at the Rabaa Adawiya square, where they are camping, in Cairo July 27, 2013. At least 70 people died on Saturday after security forces attacked supporters of deposed President Mohamed Mursi in Cairo, Muslim Brotherhood spokesman Gehad El-Haddad said, adding the toll could be much higher. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) - RTX1220C

Die USA verstärkten ihren Druck auf die Militärmachthaber, demokratische Grundrechte zu wahren und warnten, das Land stehe vor dem Abgrund. Eine direkte Schuldzuweisung vermied die Regierung des wichtigsten Verbündeten aber erneut.

Beim äußerst gewaltsamen Vorgehen von Polizei und Armee gegen Muslimbrüder starben am Samstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 65 Menschen. Mursis Muslimbrüder sprachen von weiteren 61 Schwerstverletzten und Tausenden weiteren Verletzten. Nach Angaben der Rettungsdienste starben 72 Menschen. Die islamistischen Unterstützer des inhaftierten Ex-Präsidenten Mursi und auch Sanitäter gaben an, dass vielen Opfern in den Kopf geschossen worden sei. Innenminister Mohamed Ibrahim bestritt, dass die Polizei scharf auf die Menge geschossen habe, die sich seit dem Sturz ihres Idols Anfang des Monats in einem Protestcamp in Nordkairo versammelt hat. Zugleich drohte er mit der Räumung des Protestlagers - was eine weitere Eskalation bedeuten würde.

“DIE LEUTE FIELEN EINFACH UM”

Augenzeugen zufolge hatten Polizisten mit Helmen und schwarzen Uniformen zunächst Tränengas auf die Demonstranten abgefeuert. Dann sei scharf geschossen worden. “Auf den Dächern waren Scharfschützen. Ich konnte die Kugeln hinter mir zischen hören”, sagte ein Anwesender: “Die Leute fielen einfach um.” Es ist bereits das zweite Mal in diesem Monat, dass es zu Massentötungen von Muslimbrüdern kommt. Am 8. Juli hatten Sicherheitskräfte 53 Mursi-Anhänger erschossen, die nach offizieller Darstellung das Gebäude stürmen wollten, in dem Mursi festgehalten werden soll.

Die Gewalt war am Freitag nach einer Massendemonstration Hunderttausender Unterstützer des Militärs eskaliert. Ägyptens starker Mann, Armeechef al-Sissi, hatte die Bevölkerung aufgerufen, für die Armee auf die Straße zu gehen und ihr so ein Mandat “zur Bekämpfung des Terrors” zu geben. Hunderttausende folgten dem Aufruf. Al-Sissi genießt die Sympathien auch vieler aufgeschlossener und demokratisch gesinnter Ägypter, weil er eingriff und Mursi am 3. Juli entmachtete. Dauerproteste von Millionen Ägyptern gegen die schleichende Islamisierung des Landes unter Mursis Muslimbrüdern hatten den Präsidenten zuvor nicht zum freiwilligen Rücktritt bewegen können.

Mursis Muslimbrüder ließen auch nach Auslaufen eines Ultimatums, dem politischen Prozess beizutreten, nicht von ihren Protesten ab. Man werde das Protestcamp aufrechterhalten, bis Mursi freigelassen werde, sagte ihr Sprecher Gehad al-Haddad. Er warf al-Sissi vor, “klare, vorher beschlossene Mordbefehle” an die Sicherheitskräfte ausgegeben zu haben.

Auch in anderen Landesteilen gab es am Sonntag erneut Zusammenstöße. In Port Said am Suez-Kanal wurden 15 Menschen verletzt. Dort sollen unbekannte Täter Angaben aus Sicherheitskreisen zufolge in eine Trauerversammlung von Islamisten für ein Opfer der Gewalttat am Samstag in Kairo gefeuert haben.

KERRY: ÄGYPTEN STEHT VOR EINEM ENTSCHEIDENDEN MOMENT

Die USA versuchten, die Machthaber in Kairo in Telefonaten zu einer Abkehr von der extrem harten Haltung zu bewegen. Die Armee und Vertreter des gesamten politischen Spektrums müssten sofort handeln, um das Land vor dem Sturz in den Abgrund zu bewahren, erklärte Außenminister John Kerry nach einem Telefonat mit führenden Mitgliedern der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung. “Dies ist ein entscheidender Moment für Ägypten”, warnte Kerry. Auch Verteidigungsminister Chuck Hagel telefonierte mit al-Sissi und rief ihn zur Zurückhaltung auf. Die USA sind mit jährlich mehr als Milliarde Dollar Hilfe an das Land der wichtigste Partner Ägyptens.

Auch die USA stehen unter Druck: Sollte die Regierung gezwungen sein, die Entmachtung Mursis als Putsch zu bewerten, dürfte sie ihre Hilfe - von der ein Großteil Militärhilfe ist - nicht fortsetzen. Trotz der Kritik an mangelnder Beachtung demokratischer Rechte wie der Demonstrationsfreiheit auch für die Islamisten werden die Militärmachthaber in vielen westlichen Staaten als Garant für die Bewahrung regionaler Stabilität und einer Eindämmung des Islamismus gesehen. Nicht zuletzt hat die Armee bislang garantiert, dass das Friedensabkommen mit Israel auch unter den mit der radikalen Hamas verbündeten Muslimbrüdern nicht angetastet wurde.

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