August 1, 2013 / 5:54 AM / 5 years ago

Ägypten droht neue gewaltsame Machtprobe

Activists from a group called "Third Square", which promotes a middle way in the rift between the Muslim Brotherhood and supporters of the army's overthrow of Egyptian President Mohamed Mursi, shout slogans as they gather to oppose both parties at Sphinx Square in Cairo July 30, 2013. A few Egyptian activists are trying to stake out the middle ground in the nationwide rift, whose rival camps have filled the streets with myriad demonstrators since General Abdel Fattah al-Sisi ousted and jailed Mursi, Egypt's first freely elected leader, on July 3. REUTERS/Asmaa Waguih

Kairo (Reuters) - Ägypten steht vor einer neuen und möglicherweise blutigen Machtprobe mit den Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi.

Die Übergangsregierung erklärte die zwei von Mursi-Anhängern besetzten Protestlager in Kairo am Mittwoch zur Gefahr für die nationale Sicherheit. Das Innenministerium wurde angewiesen, gegen die nach dem Sturz Mursis am 3. Juli errichteten Protestlager im Rahmen der Verfassung und der Gesetze vorzugehen. Die Muslimbrüder haben angekündigt, die Plätze bis zur Freilassung des demokratisch zum Plätze gewählten Mursi besetzt zu halten.

Von den Lagern gingen “terroristische Akte” aus, erklärte die Übergangsführung. “Die Regierung hat beschlossen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Risiken zu beenden”, hieß es in einer vom Fernsehen übertragenen Stellungnahme. In der vergangenen Woche waren beim Vorgehen von Sicherheitskräften gegen die Camps mindestens 80 Menschen getötet worden. Die Islamisten sprachen von einem Massaker.

Kurz vor der Veröffentlichung der Erklärung war bekanntgeworden, dass dem Chef der Muslimbrüder der Prozess gemacht werden soll. Mohammed Badie und zwei Mitbeschuldigten wird Aufhetzung zur Gewalt vorgeworfen. Badie ist bislang nicht inhaftiert gewesen.

Ein Polizeieinsatz gegen die Lager im Norden Kairos könnte neue Gewalt schüren. Die Muslimbrüder zeigten sich von der Möglichkeit einer gewaltsamen Drohung nach außen hin unbeeindruckt. “Sie haben es schon zwei Mal versucht und sind gescheitert”, sagte ihr Sprecher Gehad al-Haddad. “Wollen die es noch mal versuchen?”

Die Militärführung hatte die Bevölkerung in der vergangenen Woche aufgerufen, massenhaft auf die Straße zu gehen, um den Streitkräften ein Mandat für den Kampf gegen die Islamisten zu geben. Die USA und die Europäische Union hatten die vom Militär gestützte neue Führung wiederholt zum Dialog mit den Islamisten aufgefordert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte sich nach einem Treffen mit dem inhaftierten Mursi am Dienstag zur Vermittlung bereit. Der Vizepräsident der Übergangsregierung, Mohamed ElBaradei, äußerte bei der Gelegenheit die Zuversicht, dass sich die Proteste der Muslimbrüder friedlich beenden ließen. Die US-Regierung, die das ägyptische Militär jährlich mit über einer Milliarde Dollar unterstützt, pochte auf das Recht zu friedlichen Demonstrationen.

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