August 4, 2013 / 10:19 AM / 5 years ago

Mursi-Anhänger lassen Kompromissbereitschaft anklingen

Kairo (Reuters) - Die islamistischen Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben erstmals Kompromissbereitschaft erkennen lassen.

Supporters of deposed Egyptian President Mohamed Mursi survey the surroundings behind a makeshift barrier of sand bags built to demarcate their sit-in area around Raba' al-Adawya mosque, east of Cairo, August 3, 2013. Egypt's army-backed rulers and allies of its deposed Islamist president gave the first signs on Saturday of a readiness to compromise, pressed by Western envoys trying to head off more bloodshed. REUTERS/Asmaa Waguih (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) - RTX129NL

Die Pro-Mursi-Allianz respektiere die Forderungen der Massenbewegung, die am 3. Juli in der Absetzung des gewählten Staatschefs mündete, sagte ein Sprecher nach einem Treffen mit Vertretern der USA und der EU am Samstag in Kairo. Er beharrte aber darauf, dass die Armee und ihr Chef Abdel Fattah al-Sissi nicht am politischen Dialog über die Zukunft Ägyptens beteiligt werden dürften. Die Gespräche mit der neuen Führung des Landes sollten auf der Grundlage der ausgesetzten Verfassung geführt werden. Die Übergangsregierung sagte Mursis Anhängern freien Abzug aus den Protestcamps zu, bestand aber auf deren Räumung.

“Ich respektiere und halte die Forderungen der Massen in Ehren, die am 30. Juni auf die Straße gegangen sind”, sagte der Sprecher der Pro-Mursi-Allianz der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefongespräch. Er würde aber nicht das Militär stützen, das den Islamisten Mursi gestützt hatte und ihn seit einem Monat an einem unbekannten Ort festhält. Allerdings müssten auch die Positionen der Muslimbrüder respektiert werden. Ende Juni hatten Millionen Menschen gegen eine schleichende Islamisierung des bevölkerungsreichsten arabischen Landes und die Wirtschaftsmisere protestiert.

Der Sprecher machte zudem deutlich, dass eine Beteiligung der Armee am Dialog mit der Übergangsregierung abgelehnt wird. Al-Sissi, der seit dem Sturz der starke Mann Ägyptens ist, dürfe nicht Teil einer politischen Lösung sein. Außerdem müssten die Gespräche auf der Grundlage der vom Militär ausgesetzten Verfassung geführt werden. Sie biete “mehr als eine Lösung”. Ein Ende des Konflikts müsse mit der Nationalen Heilsfront vereinbart werden, in der die weltlichen Parteien zusammengeschlossen sind. Ägypten brauche jetzt eine Phase der Ruhe. “Wir sind zu einer politischen Lösung bereit, solange sie auf der Legitimität der Verfassung gründet.” Das vom Militär ausgesetzte Grundgesetz müsse wieder in Kraft gesetzt werden.

REGIERUNG BEHARRT AUF RÄUMUNG DER PROTESTCAMPS

Derweil beharrte die Übergangsregierung auf der Räumung der Protestcamps der islamistischen Muslimbrüder, auch wenn sie vorerst auf eine Stürmung verzichtet. Nachdem das Militär die Lager offenbar blockiert hat, versprach das Innenministerium den Anhängern Mursis freien Abzug und “eine politische Integration”. Allerdings müssten sich diejenigen verantworten, die Verbrechen begangen hätten. Tausende Mursi-Anhänger haben sich in den Lagern versammelt, um die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten durchzusetzen. Eine Räumung der Lager würde wohl ein Blutbad auslösen. Seit einem Monat sind bei Zusammenstößen von Anhängern und Gegnern Mursis mehrere Hundert Menschen getötet worden.

Die Extremisten-Organisation Al-Kaida hat sich per Internetbotschaft in den Konflikt in Ägypten eingeschaltet und die Muslimbrüder aufgefordert, für die Einsetzung der Scharia zu kämpfen. In einer auf mehreren radikal-islamistischen Webseiten veröffentlichten Tonaufnahme drängte Al-Kaida-Chef Ajman al-Sawahri die Muslimbrüder, sich von der Demokratie abzuwenden und sich für eine Regierung auf Grundlage des islamischen Rechts einzusetzen. Die Legitimität liege nicht in Wahlen und Demokratie sondern in der Scharia. Was in Ägypten geschehen sei, sei der beste Beweis, dass Demokratie als Weg zur islamischen Herrschaft nicht tauge.

WEITER STREIT ÜBER KERRY-ÄUSSERUNG

Hintergrund ist die Äußerung von US-Außenminister John Kerry, der die Absetzung Mursis am Donnerstag als “Wiederherstellung der Demokratie” verteidigt hatte. Dies war sowohl von den Muslimbrüdern, aber auch von etlichen deutschen Politikern kritisiert worden. So sagte etwa einer der Anführer der Muslimbrüder, Mohammed Ali Bishr, der Nachrichtenagentur Reuters: “Die USA sind ein Land, das von Demokratie und Menschenrechten redet und dann so etwas sagt. Ich hoffe, dass sie ihre Position überdenken und sie korrigieren.”

Dagegen verteidigte der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder die Äußerungen des US-Außenministers ausdrücklich. “Ich stimme Kerry zu. Mursi war eine Gefahr für die Stabilität der Region. “Sein Antisemitismus war unerträglich”, sagte er Reuters. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, hatte zuvor darauf verwiesen, dass es den USA nun aber schwerer fallen werde, weiter Kontakte zu den Muslimbrüdern aufrecht zu erhalten.

- von Tom Perry

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