April 28, 2014 / 4:28 PM / 5 years ago

Fast 700 neue Todesurteile gegen Muslimbrüder in Ägypten

Minja/Kairo (Reuters) - Die ägyptische Justiz hat am Montag abermals Hunderte Muslimbrüder zum Tode verurteilt und damit internationale Kritik ausgelöst.

Unter den 683 Verurteilten war auch Mohammed Badie, der Anführer der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft. Der Schuldspruch gegen den 70-Jährigen könnte in Ägypten heftige Proteste auslösen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Gerichtsentscheidung: “Die heute hundertfach verhängten Todesurteile sprechen allem Hohn, was wir unter rechtsstaatlichen Prinzipen verstehen.” Medienberichten zufolge wurde auch die pro-demokratische Gruppe 6. April verboten. Sie war maßgeblich an den Massenprotesten beteiligt, die zum Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak Anfang 2011 führten.

Das Gericht in Minja leitete die Todesurteile als Empfehlungen an den ägyptischen Mufti weiter, die oberste religiöse Autorität im Land. Dies ist bei einer Verhängung der Todesstrafe üblich, auch wenn die Einschätzung des Muftis für die Gerichte nicht bindend ist. Vor dem Gerichtsgebäude schrien Angehörige der Verurteilten auf und brachen in Tränen aus, als sie von den Schuldsprüchen hörten. Einige beschimpften Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sissi und warfen ihm vor, wie ein König zu herrschen. Al-Sissi hatte im Juli den ersten demokratisch gewählten Präsidenten und Muslimbruder Mohammed Mursi gestürzt. Der General gilt als sicherer Sieger der Präsidentenwahl im kommenden Monat.

Vor allem die Verurteilung Badies könnte die Wut der Muslimbruderschaft entfachen. Noch im vergangenen Jahr war sie die größte Partei des Landes. Inzwischen ist sie als Terror-Gruppe verboten. Bei Zusammenstößen ihrer Anhänger mit den Sicherheitskräften wurden bereits Hunderte Menschen getötet. Tausende Islamisten wurden festgenommen. Badie wird für die Unruhen verantwortlich gemacht, die Mursis Sturz folgten. “Und wenn sie mich tausend Mal hinrichten würden, wiche ich doch nicht vom rechten Weg ab”, sagte er seinem Verteidiger zufolge.

STEINMEIER FORDERT AUFHEBUNG DER URTEILE

Die Massenverurteilungen und das Vorgehen gegen Regierungskritiker nähren die Sorge um die Entwicklung Ägyptens hin zu einer Demokratie. Steinmeier sagte, die Behörden riskierten damit eine weitere Destabilisierung des Landes und eine Zementierung der politischen und gesellschaftlichen Spaltung. “Wir werden dem ägyptischen Botschafter bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt die klare Erwartung der Bundesregierung übermitteln, dass die Urteile aufgehoben und den Verurteilten ein fairer Prozess gemacht wird”, sagte Steinmeier. Sein schwedischer Kollege Carl Bildt nannte die Massenprozesse eine Gräueltat. “Die Welt muss und wird reagieren.”

“Es handelt sich möglicherweise um die größte Zahl von Todesurteilen in der jüngeren Weltgeschichte”, sagte Sarah Leah Whitson von der Bürgerrechtgruppe Human Rights Watch. Das Ziel sei offenbar, “Angst und Terror” bei den Gegnern der Übergangsregierung zu schüren.

Das Gericht bestätigte nach Angaben aus Justizkreisen auch 37 von 529 früheren Todesurteilen gegen Muslimbrüder. Die übrigen Strafen wurden in lebenslange Haft umgewandelt.

Das Verbot der Gruppe 6. April geht der staatlichen Zeitung “Al-Ahram” zufolge auf die Klage eines Anwaltes zurück, der ihr “Schädigung des Rufes des Staates” und illegalen Kontakt mit Ausländern vorgeworfen habe.

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