June 2, 2012 / 1:48 PM / 6 years ago

Mubarak in Kairo zu lebenslanger Haft verurteilt

Former Egyptian President Hosni Mubarak sits inside a cage in a courtroom in Cairo June 2, 2012. An Egyptian judge convicted Mubarak of complicity in the killings of protesters during the uprising that ended his 30-year rule and sentenced him on Saturday to life in prison. REUTERS/Stringer (EGYPT - Tags: POLITICS CRIME LAW)

Kairo (Reuters) - Der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak wird den Rest seines Lebens hinter Gittern bleiben.

In einem beispiellosen Prozess verurteilte ein Kairoer Gericht den 84-Jährigen am Samstag wegen des Befehls zur Tötung von Demonstranten während des Volksaufstandes zu lebenslanger Haft. Mubaraks früherer Innenminister Habib al-Adli erhielt das gleiche Strafmaß. Gegen Mubarak hätte nach ägyptischem Recht auch die Todesstrafe ausgesprochen werden können. Es war das erste Mal, dass sich ein arabischer Staatschef vor einem Zivilgericht verantworten musste. Viele Ägypter verfolgten die Verurteilung live im Fernsehen.

Richter Ahmed Refaat eröffnete mit den Worten, dass es sich um einen “historischen Tag” handele. Die Ära Mubaraks bezeichnete er als “tiefe, tiefe, tiefe Dunkelheit”. Kurz vor der Urteilsverkündigung war es mucksmäuschenstill in dem Saal. Vor dem Gerichtsgebäude kam es anschließend zu Jubelausbrüchen mit “Allahu Akbar”(Gott ist groß)-Gesängen, Feuerwerk wurde gezündet. Einige Anhänger und Gegner Mubaraks bewarfen sich gegenseitig mit Steinen, größere Ausschreitungen blieben aber aus.

Ägypten befindet sich mitten im Umbruch. In zwei Wochen wird in einer Stichwahl erstmals in einer freien Abstimmung ein Präsident gewählt. Als Nachfolger von Mubarak treten dessen letzter Ministerpräsident, Ahmed Schafik, und der Kandidat der gemäßigten Muslimbrüder, Mohammed Nursi, an. Sollte Schafik an die Macht kommen, dürfte Mubaraks Erbe trotz des Urteils in Ehren gehalten werden. Der 70-Jährige hatte unlängst seinen Mentor als Vorbild bezeichnet. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Schafik am Samstag, der Richterspruch gegen Mubarak habe gezeigt, dass sich niemand über das Gesetz stellen könne. Die Muslimbrüder forderten nach der Urteilsverkündung dagegen eine Wiederaufnahme des Prozesses mit einer lückenlosen Beweisführung.

Der Arabische Frühling begann im Dezember 2010 mit der Jasminrevolution in Tunesien und erfasste neben Ägypten viele andere Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens. Während es in Libyen zu einem Bürgerkrieg kam, der erst mit der Tötung von Machthaber Muammar Gaddafi ein Ende fand, kämpfen in Syrien Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad weiter mit unverminderter Härte gegen Aufständische. In Ägypten hatte der Arabische Frühling Anfang vergangenen Jahres seinen Höhepunkt. 18 Tage dauerte der Volksaufstand. Bei der Niederschlagung der Proteste im Zuge des arabischen Frühlings kamen etwa 850 Menschen ums Leben. Mehr als 6000 wurden verletzt. Mubarak wurde am 11. Februar 2011 gestürzt.

MUBARAK WIRD IN KAIROER GEFÄNGNIS GEBRACHT

Der Prozess gegen Mubarak begann Anfang August. Wie auch am Samstag wurde er stets auf einer fahrbaren Krankentrage in den Saal gebracht und verfolgte zusammen mit den anderen Angeklagten das Geschehen aus einem Metallkäfig. Bei der Urteilsverkündung trug Mubarak eine Sonnenbrille mit schwarzen Gläsern, so dass seine Augen nicht zu sehen waren. Sein Gesicht wirkte versteinert. Bisher durfte der 84-Jährige seine Strafe im Krankenhaus verbüßen. Nach dem Urteil erlitt Mubarak einem TV-Bericht zufolge einen gesundheitlichen Zusammenbruch. Er wurde demnach im Hubschrauber auf dem Weg in die Haftanstalt ärztlich versorgt. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete später, er sei ins Krankenhaus eines Kairoer Gefängnisses eingeliefert worden.

Zwei Söhne Mubaraks wurden in dem Prozess wegen Bestechlichkeit verurteilt, von den anderen Anklagepunkten jedoch freigesprochen. Ihre Haftstrafe haben sie dem Urteil zufolge aber bereits mit ihrem bisherigen Gefängnisaufenthalt abgegolten. Sechs Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden freigesprochen.

Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch teilte mit, dass die Verurteilung Mubaraks eine klare Botschaft an die künftigen Staatschefs Ägyptens sende. Niemand könne sich über das Gesetz stellen.

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