October 30, 2013 / 11:20 AM / 5 years ago

Vizechef der Muslimbrüder-Partei in Ägypten festgenommen

Kairo (Reuters) - Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verschärft die Regierung ihr Vorgehen gegen die ihm nahestehenden Muslimbrüder.

Der stellvertretende Vorsitzende der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, Essam El-Erian, sei in Kairo festgenommen worden, verlautete aus dem Innenministerium am Mittwoch. Seit dem Sturz Mursis durch das Militär Anfang Juli wurde ein Großteil der Führung der mittlerweile verbotenen Organisation inhaftiert. Am Montag beginnt der Prozess gegen Mursi.

Neben Mursi und Erian müssen sich zwölf weitere führende Mitglieder der Muslimbruderschaft vor Gericht verantworten. Ihnen wird Anstachelung zur Gewalt während der Proteste gegen Mursi vor dem Präsidentenpalast im Dezember vorgeworfen. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden rund ein Dutzend Menschen getötet.

Bei den Protesten seit dem Sturz Mursis gab es insgesamt bereits mehr als 1000 Tote. Die Islamisten bezeichnen das Vorgehen gegen Mursi als Putsch. Sie werfen der Armee vor, die demokratischen Errungenschaften seit dem Sturz des jahrzehntelang autokratisch herrschenden Präsidenten Husni Mubarak zu untergraben. Die Armee führe das Land in Zustände wie unter Mubarak zurück, kritisieren sie.

Um die Proteste einzudämmen, plant die Regierung eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Menschenrechtsgruppen und liberale Politiker äußerten sich besorgt. Human Rights Watch sprach von einer Blankovollmacht für ein Verbot von Protesten. Der Ausgang der Debatte werde zeigen, wie viele politische Freiheiten die Regierung künftig zu geben bereit sei.

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