July 5, 2013 / 8:49 AM / 5 years ago

Niebel: Militärputsch in Ägypten nicht gerechtfertigt

German Economic Cooperation and Development of the liberal Free Democratic Party (FDP) Dirk Niebel pauses during his speech at a two-day party convention in Berlin March 9, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat die ägyptischen Streitkräfte wegen der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi kritisiert.

“Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung mit der Amtsführung der Regierung nicht zufrieden war, rechtfertigt nach wie vor keinen Militärputsch, sondern höchstens eine demokratische Abwahl”, sagte der FDP-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Nur bei einer schnellen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erscheine es akzeptabel, auch mit öffentlichen Stellen zusammenzuarbeiten.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag zurückhaltender geäußert. “Es handelt sich hier ohne Zweifel um umwälzende Ereignisse, die wir doch mit großer Sorge verfolgen”, sagte sie. Von einem Putsch sprach sie wie zuvor auch die US-Regierung nicht. Sollte die US-Regierung doch zur Einschätzung kommen, dass das ägyptische Militär geputscht hat, wäre sie per Gesetz verpflichtet, die meisten Hilfen an das Land zu stoppen.

Niebel bekräftigte, dass Entwicklungshilfe für das arabische Land weiter nötig sei. Ägypten sei ein bitterarmes Land, in dem es keinen Mittelstand gebe. Die Bundesregierung arbeite vor allem weit weg von staatlichen Stellen.

Die Streitkräfte hatten Mursi gestürzt und einen Übergangspräsidenten eingesetzt. Die Opposition warf ihm vor, Ägypten islamisieren zu wollen und machte ihn für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below