July 9, 2012 / 1:48 PM / 7 years ago

Ägyptens oberstes Gericht weist Präsidentendekret zurück

Kairo (Reuters) - In Ägypten spitzt sich der Machtkampf zwischen dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi und dem Militär zu.

Das Oberste Verfassungsgericht erklärte am Montag, dass seine Entscheidung zur Auflösung des Parlaments endgültig sei und von keiner Institution des Landes infrage gestellt werden dürfe. Zudem sagte Gerichtspräsident Maher el-Beheiri der Nachrichtenagentur Reuters, der Gerichtshof wolle am Dienstag über mehrere Klagen gegen Mursis jüngstes Dekret zur Wiedereinsetzung des von islamistischen Kräften dominierten Parlaments entscheiden.

Das Parlament sollte eigentlich am Dienstag erstmals nach seiner Auflösung Mitte Juni wieder zusammenkommen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur lud der Parlamentspräsident die Abgeordneten zu der Sitzung ein. Am Wochenende hatte Mursi erklärt, dass die Parlamentarier bis zu Neuwahlen wieder zusammenkommen sollten. Damit griff er die Autorität des Militärs an, das nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts noch kurz vor Mursis Wahl die Auflösung des Parlaments angeordnet hatte. Der Militärrat berief umgehend eine Sondersitzung ein, um über Mursis Vorgehen zu beraten. Einer der Generäle sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Militär sei über den Schritt nicht vorab informiert worden. Auch für Experten kam die Entscheidung Mursis überraschend.

Die Muslimbrüder, die als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen waren, werteten die Parlamentsauflösung als Staatsstreich. Der Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak im Februar 2011 regierte, hatte die Amtsgeschäfte vor rund einer Woche auf Mursi übertragen. Am Montag wurde auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Ägypten erwartet. Er sollte am Dienstag mit Mursi zusammenkommen.

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