August 1, 2013 / 2:48 PM / 5 years ago

Ägyptische Muslimbrüder sollen Protestcamps räumen

Kairo (Reuters) - In Ägypten drohen mit der erwarteten Räumung zweier Mahnwachen der Muslimbrüder in Kairo neue blutige Auseinandersetzungen.

Activists from a group called "Third Square", which promotes a middle way in the rift between the Muslim Brotherhood and supporters of the army's overthrow of Egyptian President Mohamed Mursi, shout slogans as they gather to oppose both parties at Sphinx Square in Cairo July 30, 2013. A few Egyptian activists are trying to stake out the middle ground in the nationwide rift, whose rival camps have filled the streets with myriad demonstrators since General Abdel Fattah al-Sisi ousted and jailed Mursi, Egypt's first freely elected leader, on July 3. REUTERS/Asmaa Waguih (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) - RTX125WK

In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung des Innenministeriums wurde die Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zur Aufgabe ihrer Lager aufgefordert. Zudem wurde ihnen sicheres Geleit zugesichert, wenn sie die Protestcamps verlassen. Die Muslimbrüder wollen jedoch ausharren, bis Mursi wieder im Amt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief während eines Ägyptenbesuchs dazu auf, auf Gewalt zu verzichten und alle gesellschaftlichen Kräfte in einen demokratischen Neuanfang einzubeziehen.

Mit der vom Sprecher des Innenministeriums verlesenen Erklärung deutet sich eine weiter Eskalation an. Am Vortag hatte die Übergangsregierung gewarnt, Maßnahmen gegen die Mahnwachen mit Tausenden Teilnehmern zu ergreifen. Am Samstag waren beim vorläufigen Höhepunkt der Proteste 80 Muslimbrüder erschossen worden.

Offen ist, wann die Sicherheitsbehörden gegen die Mahnwachen vorgehen wollen. “Es gibt kein konkretes Datum. Wir beobachten weiter die Lage”, kündigte Ministeriumssprecher Hani Abdel Latif an.

MUSLIMBRÜDER BEREITEN SICH AUF RÄUMUNG VOR

Die Protestierer in den Camps verhielten sich zunächst ruhig und trafen Vorbereitungen zur Abwehr von Räumungsversuchen. Beim Lager Rabaa al-Adawija räumten sie Müll von den Straßen, um den Krankenwagen die Anfahrt zu erleichtern. Mit Sand gefüllte Eimer wurden bereitgestellt, um Tränengas-Granaten löschen zu können. Hinter Barrikaden aus Ziegeln und Sandsäcken stapelten die Mursi-Gefolgsleute Steine, um sie als Wurfgeschosse einsetzen zu können. “Wir sind bereit”, sagte der Muslimbrüder-Aktivist Mohammed Sakr am Eingang des um eine Moschee im Nordosten Kairos errichteten Lagers. Ein Angriff könne jeden Augenblick beginnen.

Das Militär hatte Mursi am 3. Juli abgesetzt. Er wird seitdem abgeschirmt von der Öffentlichkeit festgehalten. Zahlreiche der Funktionäre der Muslimbrüder wurden zudem festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Gewalt geschürt zu haben. Mursi werden sogar Morde zur Last gelegt.

Nach dem Willen der von den Militärs eingesetzten Übergangsregierung soll es in etwa sechs Monaten Parlamentswahlen geben. Danach soll ein neuer Präsident gewählt werden. Die Muslimbrüder lehnen diesen Plan ab. Sie wollen, dass ihr Kandidat Mursi wieder sein Amt übernimmt. Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens seit dem Sturz des früheren Machthabers Husni Mubarak. Allerdings zog sich Mursi die Gegnerschaft der säkular ausgerichteten Opposition zu, die ihn verdächtigt, einen muslimisch-orthodoxen Staat anzustreben und etwa Frauen- und Bürgerrechte aushebeln zu wollen.

WESTERWELLE: KEINE SELEKTIVE JUSTIZ

Außenminister Westerwelle rief dazu auf, auf Gewalt zu verzichten. Es müsse ein friedlicher Ausgleich gefunden werden. Im Umgang mit Regierungsgegnern müsse “jeder Anschein von selektiver Justiz” vermieden werden, sagte er weiter. Sein Kollege Nabil Fahmi wies den Anschein einer gelenkten Justiz zurück: “Es gibt weder eine Siegerjustiz noch eine selektive Justiz.” Recht und Gesetz gälten für alle.

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