July 9, 2018 / 5:42 AM / 4 months ago

BGA-Präsident - China hat noch Hausaufgaben in Sachen Handelsoffenheit

The Chinese, European Union (EU) and German national flags are pictured at the Chancellery in Berlin, Germany, November 25, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der deutsche Außenhandelspräsident Holger Bingmann sieht Fortschritte beim Marktzugang für deutsche Unternehmen in China.

“Aktuell sehen wir nach längerem Stillstand, dass sich in China einiges in die richtige Richtung bewegt”, sagte er der “Rhein-Neckar-Zeitung” kurz vor den deutsch-chinesischen Regierungsberatungen in Berlin. Es seien wichtige Sektoren wie etwa Finanzdienstleistungen und die Automobilindustrie für ausländische Investitionen geöffnet worden, sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Aber: “So sehr wir das begrüßen, da kann und muss noch mehr geschehen, denn in vielen Bereichen gibt es, anders als in Deutschland für chinesische Unternehmen, keinen gleichberechtigten Marktzugang”, sagte Bingmann.

Mit Blick auf Donald Trumps Politik des Protektionismus forderte Bingmann, China und die EU sollten angesichts der “aktuell destruktiven Handelspolitik der USA” ein gemeinsames Interesse daran haben, die WTO mit ihrem Streitschlichtungsmechanismus zu stärken. “Wir empfehlen dringend, sich nicht an den Muskelspielen von US-Präsident Trump zu beteiligen und sich stattdessen nachhaltig für den regelbasierten Welthandel stark zu machen”, sagte Bingmann. “Bevor sich China zum Verteidiger des Freihandels aufschwingen kann, muss es allerdings auch selbst noch einige Hausaufgaben in Sachen Handelsoffenheit erledigen.”

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief die Bundesregierung auf, bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gegenüber Peking auf die Einhaltung globaler Handelsregeln zu pochen. “Deutschland hat als eines der sehr wenigen Länder einen Handelsbilanzüberschuss mit China. Gerade deshalb muss die Bundesregierung China weiter und intensiv drängen, die internationalen Regeln und die internationale Ordnung zu achten”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Montagausgabe). “Hier gibt es vor allem beim Schutz geistigen Eigentums, durch erzwungene Joint Ventures und erzwungenem Technologietransfer anhaltend erhebliche Verletzungen”, erläuterte Röttgen.

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