June 14, 2018 / 3:13 PM / 3 months ago

Bundestag will Ceta-Ratifizierung noch nicht festschreiben

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Bundestag will die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta derzeit nicht beschleunigen.

German Chancellor Angela Merkel speaks during a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany June 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Mit großer Mehrheit und dabei auch den Stimmen der Regierungsfraktionen lehnten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Liberalen ab. Dieser sieht vor, die deutsche Zustimmung zu dem Ceta-Abkommen jetzt festzuschreiben. Redner der Regierungsfraktionen bekannten sich ausdrücklich zu der Vereinbarung, wollen aber erst einmal vor weiteren Schritten die Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof zu dem Ceta-Abkommen abwarten.

Der Handelsvertrag war Ende Oktober 2016 von der Europäischen Union und Kanada unterzeichnet worden. Im Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament zu. Kanada hat das Abkommen inzwischen ratifiziert, ebenso wie etliche EU-Länder. Seit September 2017 wenden beide Seiten die Teile des Abkommens an, die eindeutig in alleiniger europäischer Kompetenz liegen. Damit der Handelsvertrag vollständig in Kraft tritt, müssen ihn aber sämtliche EU-Staaten ratifizieren.

Der italienische Agarminister Gian Macro Centinaio kündigte allerdings in einem Zeitungsinterview an, sein Land werde das Ceta-Abkommen nicht ratifizieren. Als Grund nannte er einen unzureichenden Schutz für italienische Produkte mit geschützter Herkunftsbezeichnung.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff verwies im Bundestag darauf, dass die Unionsparteien und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag grundsätzlich festgeschrieben hätten, dem Ceta-Abkommen zuzustimmen. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff warf den Regierungsfraktionen vor, mit ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfs seiner Partei die Chance vertan zu haben, in unruhigen Zeiten ein Signal für den regelbasierten, freien Handel und die enge Kooperation mit Kanada auszusenden. Der Bundestag lehnte auch Anträge von Linken und Grünen ab, die sich kritisch mit dem EU-japanischen Handelsabkommen JEFTA auseinandersetzen und ihm aktuell nicht zustimmen.

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