June 26, 2018 / 11:02 AM / 3 months ago

EU-Kommission - Haben bei Handel keinen Kontakt mit USA

Brüssel (Reuters) - Im Handelsstreit zwischen der EU und den USA um Zölle auf Stahl und Aluminium zeichnet sich keine Bewegung ab.

European Trade Commissioner Cecilia Malmstroem holds a news conference following the United States announcement to impose tariffs on steel and aluminium from the European Union, in Brussels, Belgium June 1, 2018. REUTERS/Yves Herman

Es gebe seit Inkrafttreten der US-Zölle auf die Metalle Anfang Juni keine Gespräche in Handelssachen, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel.

Im Gegenzug zu den US-Zöllen hat die EU höhere Zölle auf bestimmte US-Waren verhängt. US-Präsident Donald Trump prüft zudem die Erhöhung der Importzahlungen für Autos aus der EU, die in den USA verkauft werden. Derzeit liegt der Zoll bei 2,5 Prozent. Umgekehrt werden zehn Prozent fällig. Die US-Regierung kritisiert den Unterschied scharf.

Malmström zufolge stimmt es, dass beim Import in die EU für PKWs leicht höhere Abgaben gelten. Aber die USA verlangten wiederum höhere Zölle auf viele andere Waren wie Lastwagen, Schuhe oder Kleidung. Insgesamt seien die Abgaben, die beide Seiten verlangen, nicht groß - aber es gebe Ausreißer nach oben. Deshalb hätte die EU-Kommission der US-Regierung Verhandlungen über ein begrenztes Handelsabkommen vorgeschlagen, mit dem alle Industriegüter und Autos zollfrei gewesen wären. Die Offerte habe Washington ausgeschlagen. Ein anderes Vorgehen wie die einseitige Abschaffung von Importzöllen für US-Wagen durch die Kommission sei nicht möglich, da wegen des Fehlens eines Handelsvertrags zwischen den Wirtschaftsblöcken hier die WTO-Regeln greifen würden. Die darin verankerte Meistbegünstigsten-Regel besage, dass die EU eine Zollbefreiung in dem Fall nicht nur den USA, sondern weltweit allen anderen Staaten einräumen müsste, also auch China und Indien. “Dem würden die (EU-) Mitgliedsstaaten nicht zustimmen”, sagte Malmström.

Zudem will die Kommission die europäische Stahl- und Aluminium-Hersteller vor Billig-Importen schützen. Man beobachte sehr genau, ob eigentlich für die USA bestimmte Stahl- und Aluminium-Erzeugnisse zu Dumping-Preisen in Europa landeten, sagte Malmström. Die komplette Untersuchung werde noch bis Ende des Jahres dauern. “Wir prüfen ernsthaft, ab Mitte Juli vorübergehende Maßnahmen in Stellung zu bringen.” Dazu werde es sehr bald Neuigkeiten geben, sagte sie. Dabei kann es sich um Zölle oder Einfuhrquoten handeln.

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