July 22, 2018 / 11:52 AM / 2 months ago

USA bieten bei G20 Freihandel an - Frankreich hält dagegen

- von Luc Cohen und David Lawder

U.S. Treasury Secretary Steven Mnuchin talks during an interview with Reuters in Sao Paulo, Brazil, Brazil July 20, 2018. REUTERS/Nacho Doce

Buenos Aires (Reuters) - Im internationalen Handelsstreit haben sich die USA gegenüber Europa und Japan gesprächsbereit gezeigt.

Beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires am Wochenende schlug Finanzminister Steven Mnuchin erneut vor, die Handelsbarrieren innerhalb der Gruppe der sieben traditionellen Industriestaaten (G7) fallenzulassen. “Wenn Europa an den Freihandel glaubt, sind wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen.” Es gebe allerdings drei Bedingungen: die Abschaffung von Zöllen, Handelsbarrieren und Beihilfen.

Frankreich hielt dagegen: Bevor sich die EU zu Handelsgesprächen bereiterkläre, müsste US-Präsident Donald Trump die Zölle auf Stahl und Aluminium sowie seine Drohung mit Zöllen auf Autos zurückziehen. “Wir weigern uns, mit einer Pistole auf der Brust zu verhandeln”, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. Der Vertreter des EU-Rats bei der G20, Hubert Fuchs, schlug moderatere Töne an. Der Verzicht auf die Stahl- und Aluminiumzölle sei keine Voraussetzung für Handelsgespräche. Er begrüßte den Vorstoß Mnuchins. “Selbst der Finanzminister der USA spricht sich für fairen und freien Handel aus. Das Problem ist, dass die USA unter fairem und freien Handel etwas anderes verstehen.”

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte unterdessen die führenden Industrie- und Schwellenländer der G20-Gruppe vor einer Eskalation des von Trump angezettelten Handelsstreits. Im schlimmsten Falle könnte das weltweite Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt niedriger ausfallen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.

In einem Entwurf für eine Abschlusserklärung kommen die G20 zum dem Schluss, dass durch den Handelsstreit und andere politische Krisen die Risiken für das Wachstum der Weltwirtschaft gestiegen sind. Sie riefen daher zu mehr Dialogbereitschaft auf. Zudem sollten sich Länder mittels Reformen gegen Risiken wappnen. Die Minister unterstrichen zudem die Gültigkeit der Ergebnisse des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs vor einem Jahr in Hamburg. Der Handel treibe das Wachstum der Weltwirtschaft voran, und daher seien multilaterale Abkommen wichtig. Damit geht die Erklärung über die des vorangegangenen Treffens im März hinaus, als sich lediglich darauf verständigt werden konnte, dass Bedarf für weiteren Dialog besteht.

Mit Spannung wird die Reise von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch nach Washington erwartet. Sie wollen mit Trump über den Handelsstreit sprechen. Trump hat den Streit mit den europäischen Partnern entfacht, indem er Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängt hat. Die EU hat darauf mit ähnlichen Zöllen etwa auf Motorräder und Whiskey reagiert. Trump drohte daraufhin mit zusätzlichen Zöllen auf Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden.

“EINE HOCHRISKANTE SACHE”

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor einer Verschärfung des Handelsstreits. “Sie können sich vorstellen, wenn wir einen Schnupfen bekommen im deutsch-amerikanischen oder im europäisch-amerikanischen Verhältnis, dann bekommen viele um uns herum eine Lungenentzündung. Deshalb ist es eine hochriskante Sache”, sagte er im Deutschlandfunk. Der Konflikt müsse so schnell wie möglich beendet und jede Möglichkeit genutzt werden, um aus der Spirale gegenseitiger Drohungen herauszukommen. Deutsche Wirtschaftsverbände forderten ein selbstbewusstes Auftreten der EU. “Europa darf sich nicht erpressen lassen”, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der “Welt am Sonntag”.

Der Handelskonflikt tobt vor allem zwischen den USA und China, das bereits von Handelskrieg spricht. Mit der Erneuerung des Vorschlags von Trump versuchte Mnuchin offenbar auch, den Druck auf China zu erhöhen. Die Regierung in Washington hat Produkte aus der Volksrepublik im Volumen von 34 Milliarden Dollar mit zusätzlichen Zöllen belegt. China hat Gegenmaßnahmen im gleichen Umfang erlassen. Am Freitag drohte Trump mit Zöllen auf chinesische Einfuhren im Wert von 500 Milliarden Dollar.

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