June 11, 2018 / 8:48 AM / a month ago

Trump kritisiert Handelsüberschüsse der Nato-Verbündeten

Singapur/Berlin (Reuters) - Nach dem Eklat beim G7-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit scharfer Kritik an Deutschland und anderen verbündeten Staaten nachgelegt.

U.S. President Donald Trump is pictured during a meeting at the Istana in Singapore June 11, 2018. REUTERS/Jonathan Ernst

Er kombinierte am Montag auf Twitter seine Vorwürfe mit Schelte wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben: Die Vereinigten Staaten trügen nahezu die gesamten Kosten der Nato und schützten damit “viele der Länder, die die USA im Handel abzocken und lachen”, schrieb er. “Wir können leider nicht mehr zulassen, dass unsere Freunde oder unsere Feinde uns beim Handel ausnutzen.” An erster Stelle müsse der amerikanische Arbeiter stehen. Deutsche Politiker zeigten sich im Handelsstreit gesprächsbereit. Eine Einigung sei jedoch gegenwärtig nicht in Sicht, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die EU erwirtschafte einen Überschuss von 151 Milliarden Dollar und solle deutlich mehr für das Militär ausgeben, forderte Trump. Deutschland bringe ein Prozent Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Nato auf, während es bei den USA vier Prozent eines viel höheren BIP seien. “Glaubt irgendjemand, dass das Sinn ergibt?” Trump hat wiederholt die deutschen Verteidigungsausgaben als zu niedrig kritisiert.

Deutschland gibt gegenwärtig 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Quote bis 2025 auf 1,5 Prozent steigern zu wollen. Nach Angaben der Weltbank gaben die USA 2016 ihrerseits 3,3 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, dass die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung steigen sollen.

Altmaier erklärte am Montag, Deutschland setzte bei der Handelspolitik weiter auf Gespräche mit den USA. “Wir sind bereit, über Ungleichgewichte im Handel zu reden”, sagte er im Deutschlandfunk. Das könne aber nicht in Form einer Konfrontation geschehen. Wichtig sei, dass die Europäer weiter geschlossen agierten. “Im Augenblick sieht es aber so aus, dass eine Einigung jedenfalls kurzfristig noch nicht in Sicht ist.”

Trump war nach dem G7-Gipfel in Kanada direkt nach Singapur geflogen, wo er am Dienstag den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen soll. Der kanadische Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, entwickelte sich nach dem Ende zum Eklat, als Trump per Twitter die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs platzen ließ. Er hat zudem mit Zöllen auf Autoeinfuhren gedroht, was die deutsche Wirtschaft treffen würde: Experten gehen von einem BIP-Rückgang um bis zu 0,2 Prozent aus.

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