August 31, 2018 / 11:08 AM / 21 days ago

Trump befeuert Zollstreit - "EU fast so schlimm wie China"

- von Philip Blenkinsop und Roberta Rampton

U.S. President Donald Trump speaks during a "Make America Great Again" rally in Evansville, Indiana, U.S., August 30, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque

Brüssel/Washington (Reuters) - In den Handelskonflikten mit Europa und China gießt US-Präsident Donald Trump neues Öl ins Feuer.

Er lehnte ein Angebot der Europäischen Union ab, sämtliche Zölle auf Autoimporte zu streichen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wertete dies als Infragestellung der von ihm mit Trump erzielten Stillhaltevereinbarung. Zudem zeigt sich der US-Präsident einem Medienbericht zufolge entschlossen, eine neue Welle von Strafzöllen gegen China loszutreten. An den Börsen sorgte die Angst vor einem internationalen Handelskrieg am Freitag für Kursverluste. Mit Spannung wurde erwartet, ob Trump in den Verhandlungen über eine Reform des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) nach Mexiko auch Kanada ins Boot holen kann.

“Die Europäische Union ist fast so schlimm wie China, nur kleiner”, sagte Trump der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Damit richtete er trotz der jüngsten Absprachen eine neue Attacke gegen die Europäer. Erst Ende Juli hatte er sich mit Juncker überraschend darauf geeinigt, konkrete Gespräche über einen Abbau von Handelsbarrieren aufzunehmen. Die Europäer sollen sich zudem verpflichten, mehr Soja und Flüssiggas aus den USA zu importieren. Damit waren zusätzliche Autozölle, die insbesondere die deutschen Hersteller treffen würden, vorerst vom Tisch.

Nun schlug EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor, dass beide Seiten ihre Autozölle auf null reduzieren. Trump wies dies postwendend zurück. Juncker äußerte sich daraufhin irritiert, dass der US-Präsident das Thema Autozölle wieder bemühe. “Wir haben uns, Trump und ich, auf eine Art Waffenstillstand geeinigt”, sagte er im ZDF. Solche Vereinbarungen seien zwar manchmal in Gefahr, würden aber meist eingehalten. Sollte Trump doch neue Abgaben auf Autoeinfuhren aus Europa erheben, werde die EU dies umgekehrt auch tun, warnte Juncker. Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte Trumps Äußerungen nicht inhaltlich bewerten.

NÄCHSTE ESKALATIONSSTUFE

Trumps Zwist mit China ist bereits weiter gediehen. Die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt haben Zölle gegeneinander verhängt, die Warenlieferungen von jeweils 50 Milliarden Dollar betreffen. Gespräche zur Entschärfung der Lage endeten vergangene Woche ohne nennenswerte Fortschritte. Nun bereitet Trump die nächste Eskalationsstufe vor, wie Bloomberg berichtete. Der Präsident habe Beratern gesagt, er werde die bereits vorgesehenen Abgaben auf weitere chinesische Importe im Volumen von 200 Milliarden Dollar nächste Woche in Kraft setzen lassen, hieß es unter Berufung auf sechs namentlich nicht genannte Personen. Eine endgültige Entscheidung habe Trump aber noch nicht getroffen, wurde einer der Insider zitiert. Die Zölle würden unter anderem für Technologie-Produkte, Fahrräder und Kleidung gelten.

Die Regierung in Peking warnte die US-Seite vor einer Eskalation. Mit Härte und Druck werde man bei China nichts erreichen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Gefragt seien nun pragmatische Gespräche auf Augenhöhe.

Trump, der innenpolitisch wegen der Affäre um eine Beeinflussung der US-Präsidentenwahl durch Russland und der bevorstehenden Kongresswahl im November unter Druck steht, hat damit gedroht, praktisch sämtliche China-Einfuhren in die USA im Volumen von mehr als 500 Milliarden Dollar mit Sonderabgaben zu belegen. Zuletzt signalisierte er in einem Reuters-Interview einen langen Atem in der Auseinandersetzung und betonte, dass er sich hierbei keinen Zeitrahmen gesetzt habe.

In den Verhandlungen über eine Nafta-Neuauflage erzielte Trump zuletzt einen Zwischenerfolg. Er einigte sich mit Mexiko auf einen Deal und drängt nun auf einen Beitritt Kanadas. Beide Seiten demonstrierten während der laufenden Gespräche Zuversicht, dass es in Kürze zu einer Einigung kommt. “Das könnte am Freitag sein oder es könnte demnächst sein”, sagte Trump dem Sender Bloomberg TV. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland unterstrich: “Die Atmosphäre bleibt konstruktiv. Es gibt viel guten Willen.”

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