September 7, 2018 / 6:01 AM / 16 days ago

Mexiko stellt Bedingungen zu Nafta-Reform

Mexiko-Stadt/Washington (Reuters) - Mexiko macht ein Ende des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Streits um Stahl- und Aluminiumimporte zur Bedingung für eine abschließenden Reform des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Flags of the U.S., Canada and Mexico fly next to each other in Detroit, Michigan, U.S. August 29, 2018. REUTERS/Rebecca Cook

Vorher könne die Vereinbarung über ein neues Handelsabkommen mit den USA nicht unterzeichnet werden, sagte Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo am Donnerstag im mexikanischen Fernsehen. Nach mehr als einem Jahr hatten sich beide Seiten auf eine von Trump geforderte Nafta-Reform geeinigt. Die US-Gespräche mit dem dritten Nafta-Partner Kanada sollen am Freitag fortgesetzt werden. Trump hatte eine Frist für ein neues multilaterales Abkommen bis zum Ende der Woche gesetzt. Andernfalls will er eine Vereinbarung nur mit Mexiko unterzeichnen, von der Kanada ausgeschlossen bliebe.

Allerdings war zuletzt offen, ob es noch am Freitag zu einem Durchbruch kommt. US-Insidern zufolge müssen immer noch drei große Streitpunkte überwunden werden. Diese seien der Mechanismus zur Konfliktlösung, die kanadischen Regeln zum Schutz der heimischen Medien vor Übernahmen durch US-Konzerne und die Milchwirtschaft. “Es hängt nur noch an drei Fragen., sagte eine Person aus dem Umfeld der US-Unterhändler. “Wir haben einen Hebel angesetzt und Kanada an den Tisch gezwungen”, sagte der Insider. “Ein Teil unseres Problems ist, dass Kanada Zugeständnisse wieder zurückgezogen hat.”

Die US-Wirtschaft wirft Kanada vor, Milchimporte aus den Vereinigten Staaten zu behindern. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat aber erklärt, die heimischen Milchbauern zu schützen. Umstritten ist auch der Mechanismus zur Konfliktlösung, den die Regierung in Ottawa genutzt hat, um die Holzexporte in die USA gegen Dumpingvorwürfe zu verteidigen. “Sie arbeiten weiterhin daran, diese Themen zu lösen”, sagte der republikanische Abgeordnete Kevin Brady nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer. “Viel hängt davon ab, wie ernst es Kanada ist.”

Kanadas Außenministerin und Chef-Unterhändlerin Chrystia Freeland sprach wie schon am Mittwoch von “konstruktiven und produktiven Gesprächen”. Details nannte sie nicht. Trump sieht die USA im Welthandel benachteiligt. Deshalb hat er unter anderem im Mai gegen zahlreiche Länder Zölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren verhängt, auch gegen die Nafta-Partner Mexiko und Kanada. Die Regierung in Ottawa strebt ebenfalls Ausnahmen von den Stahl- und Aluminiumzöllen an. Dies sei aber nicht Teil der laufenden Nafta-Verhandlungen, sagte Freeland. Mexiko und Kanada haben gegen die US-Zölle Vergeltungsmaßnahmen eingeleitet.

Die kanadische Notenbank signalisierte unterdessen, auch dann die Zinsen zu erhöhen, wenn es nicht zu einer Neuauflage von Nafta kommt. Protektionistische Maßnahmen könnten die Inflation in die Höhe treiben, sagte ein ranghoher Vertreter. Die Bank von Kanada hatte bei ihrer Sitzung am Vortag den Leitzins stabil gehalten.

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