February 19, 2019 / 6:53 AM / 7 months ago

Altmaier fürchtet jetzt schwierigsten Teil in Handelsgesprächen

German Economy Minister Peter Altmaier presents the national industry strategy for 2030 during a news conference in Berlin, Germany, February 5, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin/Washington/Peking (Reuters) - Im Handelsstreit der USA mit der EU ist noch kein Land in Sicht.

“Wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei erst ein Drittel des Weges bestritten. “Der schwierigste Teil, der kommt jetzt.” Trotzdem sei kein Pessimismus angebracht. “Man kann Probleme lösen, wenn der Wille vorhanden ist.”

Das US-Handelsministerium hatte am Wochenende einen Prüfbericht zur Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an Präsident Donald Trump übergeben. Dieser hat nun 90 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er deutlich erhöhte Zölle von bis zu 25 Prozent verhängt. Altmaier sagte, Trump habe für viele Maßnahmen im Kongress keine Mehrheit und suche deswegen nach Alternativen. Das Argument mit der nationalen Sicherheit sei aber weder politisch noch juristisch tragfähig. Sollte Trump ernst machen, wären deutsche Hersteller wie BMW und Daimler voraussichtlich am stärksten betroffen.

CDU-Politiker Altmaier bekräftigte zudem, ein anderen Ansatz zu verfolgen. “Wir sind bereit für ein umfassendes Abkommen, mit dem Industriezölle gesenkt werden.” Die derzeit sehr unterschiedlichen Sätze sollten auf ein einheitliches Niveau reduziert werden, “am besten gleich auf null”. Dies sei ein weitreichendes Angebot und könne auch die Weltkonjunktur stärken, die bereits unter den Auswirkungen des Handelsstreits leide.

Es gebe Möglichkeiten zusammenzukommen, ergänzte Altmaier. So könne der Bau mehrerer Terminals in Norddeutschland den Import von Flüssiggas aus den USA ermöglichen. Trump wirft der EU - und vor allem China - vor, mit unfairen Praktiken die USA im Handel zu benachteiligen. Die EU und China weisen diese Darstellung zurück.

Die Gespräche der USA und China werden unterdessen am Dienstag in Washington fortgesetzt. Im Verlauf der Woche sollten dann höherrangig besetzte Treffen folgen, teilte das US-Präsidialamt mit. Ziel sei es, die nötigen Strukturänderungen in China zu erwirken, welche den Handel zwischen den beiden weltweit führenden Volkswirtschaften belasteten. Beide Seiten würden auch über Chinas Zusage sprechen, eine substanzielle Menge an Gütern und Dienstleistungen aus den USA einzuführen. An den Gesprächen am Donnerstag und Freitag soll auch Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He teilnehmen, wie das Handelsministerium der Volksrepublik mitteilte. Er werde dort US-Finanzminister Steven Mnuchin und den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen.

Zuletzt hatten Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping von Fortschritten gesprochen, allerdings ohne Details zu nennen. Trump droht mit weiteren Sonderzöllen auf chinesische Güter, sollte es keine Einigung bis Anfang März geben. Allerdings könnte diese Frist auch verlängert werden.

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