August 29, 2018 / 11:54 AM / in 25 days

USA haben im Handelspakt mit Mexiko Hintertür für Auto-Zölle

Washington/Mexiko-Stadt (Reuters) - Die Handelsvereinbarung zwischen den USA und Mexiko enthält laut Insidern eine Hintertür für Strafzölle im Automobilbereich.

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump sits behind his desk as he announces a bilateral trade agreement with Mexico to replace the North American Free Trade Agreement (NAFTA) at the White House in Washington, U.S., August 27, 2018. REUTERS/Kevin Lamarque/File Photo

Abgaben von 25 Prozent könnten einer Nebenabsprache zufolge erhoben werden, wenn eine Quote für Auto-Importe der USA aus Mexiko übertroffen wird, hieß es in Verhandlungs- und Branchenkreisen. Diese Grenze liegt demnach bei 2,4 Millionen Fahrzeugen pro Jahr - 2017 importierten die USA knapp 1,8 Millionen Autos aus Mexiko.

Das Abkommen mit Mexiko sieht unter anderem einen höheren Anteil an nordamerikanischen Komponenten in Autos vor - zulasten asiatischer Anbieter. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland begrüßte vor der anstehenden Gesprächsrunde mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer die Zugeständnisse der Regierung in Mexiko-Stadt. Diese ebneten den Weg dafür, bis Ende der Woche eine Vereinbarung zu finden, die das 24 Jahre alte Freihandelsabkommen Nafta ablösen könne. US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, andernfalls Zölle auf Fahrzeuge und Zulieferer aus Kanada zu erheben.

Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau äußerte sich zuletzt zurückhaltend zu den Aussichten für ein Handelsabkommen. Der Handel zwischen den USA, Kanada und Mexiko hat ein Volumen von mehr als einer Billion Dollar jährlich.

Führende US-Demokraten stellten allerdings ihre Unterstützung für ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Mexiko in Frage. Senator Chuck Schumer sagte, es gebe rechtliche Bedenken, ein solches Abkommen im beschleunigten Verfahren durch den Senat zu bringen. Nur ein Abkommen zwischen allen drei Nafta-Vertragsstaaten könne im beschleunigten Verfahren behandelt werden.

Die USA und Mexiko hatten sich am Montag vorläufig auf ein Handelsabkommen geeinigt, das Nafta ablösen soll. Der neue Vertrag soll 16 Jahre laufen und jeweils nach sechs Jahren überprüft werden. Die Möglichkeit, in bestimmten Fällen Strafzölle mit der Begründung der “nationalen Sicherheit” auf Autos und Autoteile zu erheben, ist in einer Nebenvereinbarung geregelt. Bei Autoteilen ist den Insidern zufolge eine Import-Obergrenze von 90 Milliarden Dollar pro Jahr vorgesehen. Mexiko behält demnach das Recht, sich bei der Welthandelsorganisation WTO über die Strafzölle zu beschweren.

Eine Sprecherin des US-Handelsbeauftragten lehnte eine Stellungnahme zu der Nebenvereinbarung ab. Das mexikanische Wirtschaftsministerium war zunächst nicht zu erreichen.

Die US-Regierung hat auch Auto-Herstellern aus Europa mit Strafzöllen gedroht. Nach einer Übereinkunft von Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sind diese aber vorerst vom Tisch. Allerdings will die US-Regierung in den kommenden Wochen das Ergebnis einer Untersuchung vorlegen, ob die nationale Sicherheit durch die Einfuhr von Autos und Autoteilen bedroht ist. Das Gesetz, das mit dieser Begründung Strafzölle zum Schutz der US-Autobranche erlaubt, stammt aus der Zeit des Kalten Krieges.

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