December 17, 2018 / 2:06 PM / a month ago

EU und China werfen USA Torpedierung der Welthandelsorganisation vor

The World Trade Organization (WTO) headquarters are pictured in Geneva, Switzerland, July 26, 2018. REUTERS/Denis Balibouse

Genf (Reuters) - Die Welthandelsorganisation (WTO) wird durch den Zollstreit der USA mit anderen großen Wirtschaftsmächten zunehmend in Mitleidenschaft gezogen.

Bei einem WTO-Treffen zur US-Handelspolitik überzogen die Vertreter Chinas und der Europäischen Union (EU) die amerikanische Regierung am Montag mit schweren Vorwürfen. Der EU-Botschafter bei der WTO, Mark Vanheukelen, sieht die Organisation in einer “tiefen Krise” und die Vereinigten Staaten als Hauptverantwortlichen. Die USA befänden sich im “Epizentrum” der Probleme, äußerte er laut Redemanuskript zu der Veranstaltung, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Als Kritikpunkt nannte Vanheukelen unter anderem die “Buy American”-Gesetze der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, mit denen dieser den Absatz heimischer Produkte stärken will.

Der chinesische Botschafter Zhang Xiangchen warf den USA vor, die WTO gezielt zu lähmen. Die Regierung in Washington dringt auf eine Reform der Organisation und sperrt sich gegen die Berufung neuer Richter in das WTO-Gremium, das bindende Urteile in internationalen Handelskonflikten fällt. Ohne ausreichendes Personal wird das Gericht seine Arbeit nicht mehr machen können. US-Botschafter Dennis Shea verteidigte dieses Vorgehen. “Die WTO ist nicht gut gerüstet, um mit der fundamentalen Herausforderung durch China fertig zu werden”, bemängelte er. Die Volksrepublik setze in Wirtschaft und Handel weiter auf staatliche Lenkung. Daher sei eine Reform der WTO dringend nötig. Zhang hielt dem entgegen: “Wenn das Dach dieses Gebäudes undicht ist, sollten wir zusammenarbeiten, um es zu reparieren, und nicht es abbauen und uns alle Regen und Stürmen aussetzen.”

Die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt haben sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen belegt. Ein zu Monatsbeginn erzieltes Stillhalteabkommen verhindert bislang, dass sich der Streit zu einem Handelskrieg ausgeweitet hat. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken vor.

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