August 15, 2019 / 11:20 AM / 3 months ago

China sendet Drohsignale an Demonstranten in Hongkong

Chinese Ambassador to Britain Liu Xiaoming speaks during a news conference in London, Britain August 15, 2019. REUTERS/Simon Dawson

London/Shenzhen (Reuters) - China hat den Demonstranten in Hongkong unverhohlen mit einem Eingreifen gedroht.

“Sollte sich die Situation in Hongkong verschlechtern, ... wird die Zentralregierung nicht da sitzen und zuschauen”, sagte der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, vor Journalisten am Donnerstag. In Shenzhen, das direkt neben der Sonderverwaltungszone Hongkong liegt, probten Hunderte Sicherheitskräfte der Bewaffneten Volkspolizei einen Einsatz. Die Demonstranten kündigten für das Wochenende aber neue Massenkundgebungen an.

Nach zehn Wochen des Protests zunächst gegen ein Auslieferungsabkommen der früheren britischen Kolonie mit Peking steckt das seit 1997 zu China gehörende Hongkong in einer schweren politischen Krise. Seit Tagen wird über ein Eingreifen der Zentralregierung gegen die anhaltenden Demonstrationen in Hongkong spekuliert, bei denen zeitweise der Flughafen lahmgelegt worden war. Ausländische Regierungen haben wiederholt vor einer Eskalation der Gewalt gewarnt.

US-Präsident Donald Trump bot seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping ein Gespräch an. In einem Tweet hatte er zudem eine Einigung mit China im Zollstreit davon abhängig gemacht, wie sich die Regierung in Peking gegenüber den Demonstranten verhält. “Natürlich will China einen Deal. Lasst sie erst Hongkong menschlich behandeln”, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

Vor allem die Äußerungen des chinesischen Botschafters in London werden als Zeichen eines härteren Kurses in Peking gewertet. China habe genug Möglichkeiten und Macht im Rahmen des Hongkonger Grundgesetzes, “um jede Unruhe schnell zu ersticken”, sagte Liu Xiaoming. Wie die Regierung in Peking warf er den Demonstranten vor, Gewalt anzuwenden, und rückte sie in die Nähe von Terroristen. “Chinas Regierung wird niemals erlauben, dass einige gewalttätige Angreifer Hongkong auf einem gefährlichen Weg in einen Abgrund ziehen.” Liu warf nicht näher genannten ausländischen Kräfte vor, sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. “Hongkong ist Teil Chinas.” Westliche Medien berichteten nicht ausgewogen über die Vorgänge, kritisierte er zudem.

Zuvor waren die Übungen chinesischer Sicherheitskräfte in der Metropole Shenzhen bekanntgeworden. Die “Global Times”, eine Boulevard-Zeitung der kommunistischen Partei, veröffentlichte diese Woche ein Video, das lange Kolonnen von Lastwagen und gepanzerten Wagen zeigt, die durch Shenzhen rollen.

Die Demonstranten in Hongkong protestieren gegen die Regierung der Stadt, der sie eine zu große Nähe zu Peking vorwerfen. Das vereinbarte Grundgesetz für die Zone sieht weitreichende Zusagen für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch als Teil des kommunistischen Chinas vor.

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