August 30, 2019 / 5:17 AM / 3 months ago

Lage in Hongkong spitzt sich vor Merkels geplanter Chinareise zu

FILE PHOTO: Pro-democracy activist Joshua Wong talks to the media outside the Legislative Council during a demonstration demanding Hong Kong's leaders to step down and withdraw the extradition bill, in Hong Kong, China, June 17, 2019. REUTERS/Thomas Peter/File Photo

Shanghai/Hongkong/Berlin (Reuters) - Vor dem in wenigen Tagen anstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China droht eine Eskalation der Lage in Hongkong.

Inmitten der Massenproteste gegen einen wachsenden Einfluss der Volksrepublik in der Sonderverwaltungszone wurde der prominente Bürgerrechtler Joshua Wong festgenommen. Sollte sich die Lage verschärfen, hätten die in Hongkong stationierten chinesischen Soldaten “keinen Anlass, untätig zuzuschauen”, schrieb die staatliche Zeitung “China Daily”. Die Anwesenheit des Militärs sei “nicht rein symbolisch” zu verstehen. Eine für Samstag geplante Kundgebung wurde von den Organisatoren abgesagt, nachdem die Polizei die Genehmigung verweigert hatte.

Es sei damit zu rechnen, dass Demonstranten trotz des Verbots auf die Straße gingen und die Staatsgewalt möglicherweise härter als bislang gegen sie vorgehen werde, sagte der Vizedirektor des Mercator Institute for China Studies (Merics), Mikko Huotari. Es stehe die Frage im Raum, ob und in welcher Weise Merkels für 5. bis 7. September geplante Reise stattfinden könne, wenn die Lage über das Wochenende eskaliere. Bei dem Besuch ist ein Treffen Merkels mit Staatschef Xi Jinping geplant. Außenminister Heiko Maas äußerte sich bei einen EU-Treffen in Helsinki besorgt. Die Menschen müssten von ihren Recht Gebrauch machen dürfen, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern.

MEHRERE BÜRGERRECHTLER IN HONGKONG FESTGENOMMEN

Der 22-jährige Wong ist der bekannteste Aktivist, der seit Beginn der Demonstrationen im Juni festgesetzt wurde. Er werde verdächtigt, illegale Versammlungen organisiert zu haben, erklärte die Polizei. Vor fünf Jahren war er das Gesicht der “Regenschirm”-Bewegung, bei den aktuellen Protesten spielt er aber keine führende Rolle.

In Hongkong wurden auch die Bürgerrechtler Andy Chan und Agnes Chow festgenommen. Chan ist einer der Gründer der im September verbotenen Nationalpartei, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs von China einsetzt. Wong war erst im Juni vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Er hatte eine fünfwöchige Gefängnisstrafe abgesessen, zu der er im Zusammenhang mit den Protesten der “Regenschirm”-Bewegung 2014 verurteilt worden war. Seit Beginn der neuen Demonstrationen wurden fast 900 Menschen festgenommen.

Wong war seiner Partei Demosisto zufolge, die für mehr Demokratie in Hongkong eintritt, auf offener Straße in ein Auto gezerrt worden. Die Verhaftungen seien der politische Versuch, in einer Bewegung, die ohne öffentliche Galionsfiguren an Dynamik gewonnen hat, Einzelpersonen zum Sündenbock zu machen.

INSIDER - CHINA VERHINDERTE ZUGESTÄNDNISSE

China hat Insidern zufolge Zugeständnisse der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an die Demonstranten in der früheren britischen Kronkolonie verhindert. Lam habe der Führung in Peking im Sommer einen Bericht mit ihrer Bewertung der fünf Kernforderungen der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone geschickt, erfuhr Reuters von drei Insidern, die direkt mit der Angelegenheit befasst waren. Sie sei darin zu dem Schluss gekommen, dass eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfs zur Auslieferung Beschuldigter an China die Lage entschärfen könne. Peking habe Lams Vorschlag aber abgelehnt und sie angewiesen, keinerlei Zugeständnisse zu machen. An dem Gesetzentwurf hatten sich die Massenproteste vor einigen Monaten entzündet, da Bürgerrechtler einen zunehmenden Einfluss Chinas in Hongkong befürchten.

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