July 14, 2020 / 5:55 AM / in a month

China - Vorwahlen in Hongkong könnten gegen Sicherheitsgesetz verstoßen

Voters queue up to vote during primary elections aimed for selecting democracy candidates, in Hong Kong, China July 11, 2020. REUTERS/Jessie Pang

Hongkong (Reuters) - Die Vorwahlen der demokratiefreundlichen Opposition am Wochenende in Hongkong könnten nach Ansicht der Regierung in China gegen das neue nationale Sicherheitsgesetz verstoßen haben.

Der Leiter des chinesischen Verbindungsbüros, Luo Huining, sprach eine entsprechende Warnung aus. “Das Ziel des Organisators Benny Tai und des Oppositionslagers ist es, die herrschende Macht von Hongkong zu ergreifen und eine Hongkong-Version der ‘farbigen Revolution’ zu bewerkstelligen”, sagte ein Sprecher des Verbindungsbüros in einer Erklärung kurz vor Mitternacht am Montag.

Vorläufige Ergebnisse zeigten, dass eine Gruppe junger Demokraten, die “Lokalisten”, bei den Vorwahlen mit mehr als 600.000 Stimmen eine deutliche Zustimmung erhalten haben. Viele Beobachter sehen die Unterstützung der Lokalisten als symbolisches Protestvotum gegen das strenge neue Sicherheitsgesetz, das das bestraft, was Peking allgemein als Subversion, Terrorismus und geheime Absprache mit anderen Ländern definiert und mit bis zu lebenslanger Haft bestrafen kann.

Die Vorwahlen zielten darauf ab, geeignete demokratische Kandidaten für die Wahlen des Legislativrats im September auszuwählen. Die Aufgaben des Legislativrates liegen neben der Gesetzgebung, die Genehmigung und Überprüfung von Budgets, Steuern und öffentlichen Ausgaben auch darin, Fragen zur Arbeit der Regierung aufzuwerfen. Der chinesischen Regierung ist daher ein mögliche Stärkung der pro-demokratischen Gruppierung ein Dorn im Auge.

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