July 6, 2020 / 11:33 AM / a month ago

Neues Gesetz - Hongkonger Richter lehnt Kaution für ersten Festgenommenen ab

Supporters of Tong Ying-kit, the first person charged under the new national security law, greet a prison van outside West Kowloon Magistrates' Courts in Hong Kong, China July 6, 2020. REUTERS/Tyrone Siu

Hongkong (Reuters) - Der erste nach dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong festgenommene Demonstrant bleibt zunächst im Gefängnis.

Ein Richter lehnte es am Montag ab, den 23-Jährigen gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Als Begründung verwies er auf Artikel 42 des neuen Gesetzes, der einen solchen Schritt untersagt, wenn vom Angeklagten eine fortgesetzte Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht. Die Verhandlung soll am 06. Oktober beginnen. Der Angeklagte war am Mittwoch festgenommen worden. Er soll sein Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gelenkt und dabei auf einem Schild Freiheit für Hongkong gefordert haben. Bei dem Vorfall soll er sich verletzt haben. Er nahm am Montag in einem Rollstuhl an der Verhandlung teil.

Das neue Gesetz hinterlässt auch im Schulsystem von Hongkong seine Spuren. Das Bildungsamt der Finanzmetropole wies am Montag die Schulen an, kein Lesematerial bereitzustellen, das gegen die neuen Vorschriften verstößt. In einer E-Mail der Behörde an die Nachrichtenagentur Reuters hieß es, Material zu dem Thema dürfe nur für einen “positiven Unterricht” genutzt werden. Am Wochenende konnten Bücher einiger prominenter Bürgerrechtler nicht aus Hongkonger Bibliotheken ausgeliehen werden. Andere waren weiter zugänglich, wie eine Prüfung von Reuters ergab.

Chinas Parlament hatte am Dienstag vergangener Woche das auch international umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es legt die Grundlage für den bislang tiefsten Einschnitt in die Autonomie Hongkongs. Ziel des Gesetzes soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Bürgerrechtler und ausländische Regierungen werfen der Führung in Peking dagegen vor, Widerspruch unterdrücken zu wollen. Zudem untergrabe es die Freiheiten, die der früheren britischen Kronkolonie mit der Übergabe an China 1997 garantiert worden waren.

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