June 30, 2020 / 3:37 PM / 12 days ago

Chinas Hongkong-Gesetz droht Opposition mit lebenslanger Haft

Riot police patrol at a shopping mall during a protest after China's parliament passes national security law for Hong Kong, in Hong Kong, China June 30, 2020. REUTERS/Tyrone Siu

Hongkong (Reuters) - Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong sieht amtlichen Medien zufolge lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag meldete, sollen Abspaltung, Subversion und Terrorismus im Maximalfall mit Gefängnis auf Lebenszeit geahndet werden. Dasselbe gelte für “Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften”. Auch Unternehmen oder Gruppen, die gegen das Gesetz verstießen, würden bestraft. Ihre Arbeit werde verboten. Das Gesetz sei am Dienstag bereits in Kraft getreten.

Erst kurz zuvor hatte Chinas Parlament das hoch umstrittene Gesetz verabschiedet und damit den radikalsten Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie vorbereitet. Die Führung in Peking reagiert mit dem schon im Mai angekündigten Regelwerk auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen den wachsenden Einfluss Chinas, die die Sonderverwaltungszone 2019 monatelang lahmgelegt hatten. Die nun veröffentlichten Einzelheiten dürften die Spannungen zwischen der Volksrepublik einerseits und den USA, Großbritannien und der EU andererseits verschärfen.

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