July 20, 2020 / 11:29 AM / 22 days ago

Großbritannien will Auslieferungsabkommen mit China wegen Hongkong-Streit ändern

Britain's Secretary of State for Foreign affairs Dominic Raab leaves Downing Street in London, following the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19), London, Britain May 11, 2020. REUTERS/Toby Melville

London/Peking (Reuters) - Im Streit mit China über das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong will Großbritannien die Auslieferungsvereinbarungen ändern.

Außenminister Dominic Raab werde Pläne, die Abkommen mit China und Hongkong betreffen, noch am Montag vorlegen, kündigte Premierminister Boris Johnson an. Damit solle den “Bedenken, über das, was in Hongkong geschieht”, Rechnung getragen werden. China bekräftigte seine Warnungen an London vor falschen Schritten. Die Volksrepublik werde auf alle Einmischungen in innere Angelegenheiten resolut reagieren, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Das Ende Juni beschlossene Sicherheitsgesetz gilt als tiefster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China nach dem Prinzip “Ein Land - zwei Systeme” für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde.

Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Eine Auslieferung Beschuldigter ins chinesische Kernland ist erlaubt. Erstmals soll eine Behörde für Nationale Sicherheit in Hongkong jenseits der Kontrolle örtlicher Behörden arbeiten können. Die Führung in Peking reagiert damit auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen Chinas wachsenden Einfluss, die die Finanzmetropole 2019 monatelang lahmgelegt hatten.

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