July 20, 2020 / 3:49 PM / 14 days ago

Großbritannien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

The British union flag is seen fluttering as the clock face of Big Ben shows eleven o'clock, London, January 30, 2020. REUTERS/Toby Melville

London (Reuters) - Großbritannien setzt sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong wegen des neuen Sicherheitsgesetzes aus.

Dieses habe “zentrale Annahmen signifikant verändert”, die die Grundlage für die Vereinbarung bildeten, sagte Außenminister Dominic Raab am Montag. Die Aussetzung gelte sofort und auf unbestimmte Zeit. Man sei sich bewusst, dass China reagieren werde, sagte Raab. Premierminister Boris Johnson hatte kurz zuvor eine Änderung des Abkommens angekündigt. Die Regierung in Peking warnte Großbritannien anschließend vor falschen Schritten und erklärte, man werde auf jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten entschlossen reagieren.

Das Ende Juni beschlossene Sicherheitsgesetz gilt als tiefster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie. Es sieht unter anderem lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Eine Auslieferung Beschuldigter auf das chinesische Festland ist erlaubt. Eigentlich war Hongkong Autonomie bei der Übergabe 1997 nach dem Prinzip “Ein Land - zwei Systeme” für mindestens 50 Jahre zugesagt worden.

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