November 22, 2019 / 11:04 AM / 14 days ago

Polizei in Hongkong ruft vor Bezirksratswahl zur Ruhe auf

A police officer guards the area after an anti-government protest at Yoho Mall in Yuen Long, Hong Kong, China November 21, 2019. REUTERS/Adnan Abidi

Hongkong (Reuters) - Vor den für Sonntag geplanten Bezirksratswahlen in Hongkong ruft die Polizei nach Monaten öffentlicher Ausschreitungen zur Ruhe auf.

Polizeichef Tang Ping-keung appellierte am Freitag an die Demonstranten, die Wahlen nicht zu stören. Gleichwohl würden die Sicherheitskräfte dafür sorgen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ohne Störungen abgeben könnten.

Am Sonntag wird in Hongkong eine Art Bezirks-Parlament gewählt, das bei örtlichen Themen wie Nachbarschaftsfragen oder über bestimmte öffentliche Ausgaben entscheidet. Für die 452 Sitze gibt es 1104 Bewerber, so viele wie noch nie. Einige der Sitze lagen bislang ohne Gegenkandidatur bei pro-chinesischen Personen. Um die Mandate kämpfen jetzt aber pro-demokratische Aktivisten.

Die demokratische Politikerin Emily Lau sagte, es sei zuletzt bereits zu Übergriffen gegen Kandidaten und Wahlbüros gekommen. Sie habe die Sorge, dass sich dies noch zuspitzen könne. Drohungen gegen Wähler oder Wahllokale wurden bislang aber nicht bekannt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam kann den Urnengang noch verschieben. Dies müsste aber spätestens 24 Stunden vor Öffnung der Wahllokale geschehen.

Seit Juni demonstrieren immer wieder Zehntausende Menschen für Demokratie und gegen die Hongkonger Regierung, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Zunächst friedliche Proteste schlugen zuletzt wiederholt in Gewalt um. Viele Demonstranten fürchten, dass sich Chinas Militär in den Konflikt in der Sonderverwaltungszone einschaltet. Aktuell halten sich noch Dutzende Aktivisten in der Polytechnischen Universität auf, die Demonstranten als Basis nutzten, um von dort aus ihre Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu organisieren. Die Polizei hat das Gelände umstellt und die Aktivisten aufgefordert, den Komplex zu verlassen.

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