July 1, 2020 / 5:33 AM / 5 days ago

US-Außenminister kritisiert Sicherheitsgesetz für Hongkong

U.S. Secretary of State Mike Pompeo speaks to the media at the State Department in Washington, DC, U.S., May 20, 2020. Nicholas Kamm/Pool via REUTERS

Hongkong (Reuters) - US-Außenminister Mike Pompeo hat das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong kritisiert.

“Die USA stehen nicht untätig daneben während China Hongkong in seinem autoritären Schlund verschlingt”, teilte Pompeo am Dienstag mit. Die USA stünden an der Seite der Menschen in Hongkong und würden auf Angriffe auf Rede- und Pressefreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit reagieren. Die USA haben bereits damit begonnen, ihre Sonderregelungen für Hongkong auszusetzen.

Chinas Parlament verabschiedete das Gesetz am Dienstag, es trat noch am selben Tag in Kraft. Am Mittwoch begeht Hongkong den 23. Jahrestag der Rückgabe an China. Das Regelwerk ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die der früheren britischen Kronkolonie bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

Die Führung in Peking reagiert mit dem schon im Mai angekündigten Gesetz auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen den wachsenden Einfluss Chinas, die die Sonderverwaltungszone 2019 monatelang lahmgelegt hatten.

Die jährliche Kundgebung anlässlich des Jahrestages wurde von den Behörden untersagt. Sie begründen dies mit Maßnahmen in der Corona-Krise, die Versammlungen von mehr als 50 Menschen verbieten. Viele Aktivisten wollen dennoch auf die Straße gehen. “Wir demonstrieren jedes Jahr und wir werden weiter demonstrieren”, sagte ein pro-demokratischer Aktivist.

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