July 3, 2020 / 4:08 PM / a month ago

Kanada setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

FILE PHOTO: Canada's Minister of Foreign Affairs Francois-Philippe Champagne speaks in the House of Commons as legislators convene to give the government power to inject billions of dollars in emergency cash to help individuals and businesses through the economic crunch caused by the novel coronavirus outbreak, on Parliament Hill in Ottawa, Ontario, Canada March 25, 2020. REUTERS/Blair Gable/File Photo

Ottawa (Reuters) - Kanada setzt sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus.

Zudem würden Exporte bestimmter Rüstungsgüter in die ehemalige britische Kronkolonie untersagt, teilte der kanadische Außenminister Francois-Philippe Champagne am Freitag mit. Die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung nach Hongkong werde künftig genauso kontrolliert wie der Export solcher Güter nach China. Die Volksrepublik hatte jüngst ein Sicherheitsgesetz in Kraft gesetzt, das einen tiefen Einschnitt in die Autonomie der Sonderverwaltungszone darstellt. So steht als Höchststrafe lebenslange Haft auf Vergehen, die die chinesischen Behörden als Subversion, Abspaltung und Terror werten. Auch “Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften” soll im Maximalfall mit Gefängnis auf Lebenszeit geahndet werden.

Mit dem umstrittenen Gesetz reagiert die Pekinger Führung auf Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen den wachsenden Einfluss Chinas, die die Finanzmetropole 2019 monatelang lahmgelegt hatten. Dort leben rund 300.000 Kanadier. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte, seine Regierung erwäge mit Blick auf Hongkong weitere Maßnahmen, darunter im Bereich der Einwanderung. Details nannte er nicht. Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong hatte Kritik unter anderem Kanadas, der USA, Großbritanniens und der Europäischen Union ausgelöst. China hat sich daraufhin gegen eine Einmischung anderer Staaten in Hongkong verwahrt.

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