October 8, 2019 / 5:53 AM / in 14 days

Hongkongs Regierungschefin schließt "Hilfe aus Peking" nicht aus

Hong Kong Chief Executive Carrie Lam speaks during a news conference in Hong Kong, China, October 8, 2019. REUTERS/Tyrone Siu

Hongkong (Reuters) - Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schließt angesichts der anhaltenden Massenproteste und der Auswirkungen auf die Wirtschaft eine Bitte um Hilfe aus Peking nicht aus.

“Wenn die Situation so schlimm wird, dann kann keine Option ausgeschlossen werden, wenn wir wollen, dass Hongkong zumindest noch eine Chance hat”, sagte Lam am Dienstag. Doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnten sie und ihre Führung sicherstellen, dass Ruhe und Ordnung mit eigenen Mitteln wiederhergestellt würden. Weitere Details nannte Lam nicht. Sie appellierte aber an alle in der Gesellschaft, dazu beizutragen, dieses Ziel zu erreichen.

Die seit vier Monaten anhaltenden Proteste haben die chinesische Sonderverwaltungszone in ihre schwerste Krise gestürzt und stellen auch eine Herausforderung für Chinas Präsident Xi Jinping dar. Lam rechnet mit massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft der Finanzmetropole. Die Konjunkturdaten für das dritte Quartal würden “sicherlich sehr schlecht” ausfallen, sagte sie. “Hongkongs verschiedenen Branchen steht ein harter Winter bevor.” Die Zahl der Touristen sei eingebrochen. “In den ersten sechs Tagen im Oktober, während der Ferien in der sogenannten Goldenen Woche, ging die Zahl der Besucher in Hongkong um die Hälfte zurück.” Handel, Hotels, Gastronomie und die gesamte Tourismusbranche würden schwer belastet. Rund 600.000 Beschäftigte in dem Bereich seien davon betroffen.

Im Zuge der Proteste am vergangenen langen Wochenende wurden nach Polizeiangaben mehr als 200 Geschäfte und öffentliche Einrichtungen verwüstet. Zahlreiche Restaurants und Einkaufszentren blieben geschlossen. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein. Die Hongkonger U-Bahn, die normalerweise rund fünf Millionen Fahrgäste pro Tag transportiert, schränkte auch am Dienstag ihren Betrieb ein. Etliche Stationen mussten geschlossen bleiben und wieder instandgesetzt werden, teilte der Betreiber MTR mit.

77 FESTNAHMEN WEGEN VERSTOSSES GEGEN VERMUMMUNGSVERBOT

Regierungschefin Lam, der die Bevölkerung zu große Nähe zur Führung in Peking vorwirft, versicherte, sie werde das Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit nicht erneut nutzen, um neue Bestimmungen zu erlassen. Auf dieser Grundlage hatte die Regierung am Freitag ein Vermummungsverbot ausgesprochen, was am Wochenende zu den erneuten massiven Protesten Zehntausender Menschen führte. Die Polizei teilte mit, 77 Personen seien festgenommen worden, weil sie gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten. Fast 370 Salven Tränengas seien gegen die Demonstranten abgefeuert worden. Die Polizei teilte mit, das Ausmaß der Gewalt der Aufständischen, wie sie die Demonstranten üblicherweise tituliert, nehme von Woche zu Woche zu und habe ein sehr kritisches Ausmaß erreicht.

Die Kundgebungen hatten im Juni als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik China begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kolonie seit der Übergabe an China im Jahr 1997 noch genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking.

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