October 16, 2019 / 5:13 AM / in a month

Hongkonger Abgeordnete zwingen Lam zu Abbruch von Regierungserklärung

Hong Kong Chief Executive Carrie Lam reacts as lawmakers shout slogans, disrupting her annual policy address at the Legislative Council in Hong Kong, China, October 16, 2019. REUTERS/Kim Kyung-Hoon

Hongkong (Reuters) - Nach lautstarken Störungen durch Abgeordnete hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch ihre jährliche Regierungserklärung abgebrochen und die Rede per Videoaufzeichnung präsentiert.

Mehrere Parlamentarier unterbrachen Lam immer wieder durch Rufe und Hohngelächter. Sie gab daraufhin den Versuch auf, ihre Regierungserklärung direkt vor dem Parlament abzugeben und griff auf eine Aufzeichnung der Rede zurück. Darin erklärte Lam, in den vergangenen vier Monaten habe es mehr als 400 Kundgebungen in der Finanz- und Wirtschaftsmetropole gegeben.

Anhaltende Gewalt und verbreiteter Hass schadeten den Grundwerten der Stadt, sagte Lam. Ihre Regierung werde am Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” festhalten. Rufe nach einer Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone werde sie nicht tolerieren.

Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Menschen in Hongkong auf die Straße und demonstrieren gegen Lams Regierung und für Demokratie. Sie werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor. Wiederholt kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Kundgebungen hatten im Juni als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik China begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kolonie seit der Übergabe an China im Jahr 1997 noch genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking.

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