September 4, 2019 / 10:27 AM / 18 days ago

Hongkongs Regierungschefin kassiert umstrittenes Auslieferungsgesetz

Hong Kong's Chief Executive Carrie Lam holds a news conference in Hong Kong, China, September 3, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Hongkong (Reuters) - Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat sich den seit Monaten anhaltenden Protesten gebeugt und das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückgenommen.

Sie kündigte am Mittwoch zudem einen Dialog mit Vertretern aus allen Teilen der Gesellschaft an, um einen Ausweg aus der politischen Krise in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu finden. Man müsse sich mit der Unzufriedenheit der Menschen befassen. Oberste Priorität habe ein Ende der Gewalt. Lam erfüllt damit nach monatelangen Protesten eine zentrale Forderung der Demonstranten. Bislang hatte sie den Gesetzentwurf, der die Auslieferung Beschuldigter an China erlaubt, lediglich auf Eis gelegt.

An dem Gesetzentwurf hatten sich die Proteste der Demokratiebewegung vor rund drei Monaten entzündet. Seit Mitte Juni weiteten sie sich stetig aus. Mittlerweile fordern die Demonstranten auch den Rücktritt Lams, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen.

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