September 5, 2019 / 6:18 AM / 12 days ago

Hongkongs Regierungschefin setzt auf Dialog

Hong Kong's Chief Executive Carrie Lam addresses a news conference in Hong Kong, China September 5, 2019. REUTERS/Amr Abdallah Dalsh

Hongkong (Reuters) - Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam setzt im Konflikt mit den Demonstranten auf einen Dialog.

“Wir müssen Wege finden, um die Unzufriedenheit der Gesellschaft zu thematisieren und Lösungen zu finden”, sagte Lam am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Um die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu beruhigen, kündigte sie mehrere Maßnahmen an. So soll eine Plattform für einen Bürgerdialog eingerichtet werden.

Nach monatelangen Massenprotesten hatte Lam am Mittwoch den Entwurf für ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung Beschuldigter nach China zurückgezogen. Damit erfüllte sie aber nur eine der fünf zentralen Forderungen der Demonstranten. Ob Lams Schritt auch ein Ende der teils in Gewalt umgeschlagenen Proteste bedeutet, ist daher offen. Die Demonstranten fordern auch die Freilassung der fast 1200 Festgenommenen und das Recht der Hongkonger, ihre Führung selbst zu wählen. Die staatliche chinesische Zeitung “China Daily” schrieb, nach dem Aus für das Gesetz hätten die Demonstranten in der früheren britischen Kronkolonie keine Entschuldigung mehr für weitere Proteste.

Die Demonstranten werfen Lam zudem eine zu große Nähe zur chinesischen Führung vor. China verstehe, respektiere und unterstütze ihre Entscheidung, das Gesetz zurückzunehmen, sagte Lam. Der Beschluss sei mit Rückendeckung Chinas gefallen.

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