September 30, 2019 / 10:37 AM / 17 days ago

China rüstet sich zum Jahrestag der Volksrepublik in Hongkong für Proteste

FILE PHOTO: Chinese soldiers patrol inside the Chinese People's Liberation Army (PLA) Forces Hong Kong Building during an anti-extradition bill protest in Hong Kong, China August 31, 2019. REUTERS/Tyrone Siu/File Photo. To match Exclusive CHINA-ARMY/HONGKONG-MILITARY

- von Greg Torode und James Pomfret

Hongkong (Reuters) - Vor dem 70. Gründungstag der Volksrepublik rüstet sich China in Hongkong mit einem beispiellosen Truppenaufgebot gegen Proteste.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr, wurden vor den am Dienstag anstehenden Festlichkeiten Tausende zusätzliche Einsatzkräfte in die Sonderverwaltungszone verlegt und damit die militärische Präsenz offenbar mehr als verdoppelt. In Kreisen asiatischer und westlicher Gesandter kursieren Schätzungen, wonach mittlerweile bis zu 12.000 Militärangehörige in Hongkong stationiert seien. In den Monaten zuvor seien es lediglich bis zu 5000 gewesen. Es sei davon auszugehen, dass sich so viele aktive Mitglieder der Volksbefreiungsarmee und anderer Sicherheitskräfte in Hongkong befänden wie nie zuvor.

In den chinesischen Staatsmedien war der Einsatz im August als Routinemaßnahme in Form einer “Rotation” angekündigt worden. Über Einzelheiten hüllte sich die Staatsmacht auch am Montag in Schweigen und sprach von “Verteidigungsfragen”. Ein Sprecher der Hongkonger Polizei sagte, die Sicherheitskräfte seien in der Lage, “Recht und Ordnung” aufrecht zu erhalten. Sie seien zudem entschlossen, die öffentliche Sicherheit in Hongkong wiederherzustellen.

ANGESPANNTE LAGE

Wegen der schweren Ausschreitungen bei den jüngsten Kundgebungen für mehr Demokratie ist die Lage in der Stadt angespannt. Rund um das Kongresszentrum im Zentrum, wo die Zeremonie zum 70. Jahrestag am Dienstag stattfinden soll, gingen Bereitschaftspolizisten in Stellung. Straßen wurden abgeriegelt. Trotz der Truppenkonzentration war davon auszugehen, dass erneut zahlreiche Gegner der Hongkonger Regierung und der kommunistischen Machthaber in Peking auf die Straßen gehen dürften.

Menschenrechtsaktivisten teilten mit, zwei prominente Vertreter der Demokratiebewegung seien festgenommen worden, während die Genehmigung eines Demonstrationszugs vom Touristen- zum Regierungsviertel wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden sei. Die Hongkonger Polizei bestätigte die Festnahmen zunächst nicht. Die Aktivisten Gregory Wong und Ventus Lau sollen wegen ihrer Verwicklung in Proteste in Gewahrsam genommen worden sein. Am Wochenende hatten sich Demonstranten und Einsatzkräfte einige der gewaltsamsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Anti-Regierungsproteste vor mehr als drei Monaten geliefert. Die Polizei zählte über das Wochenende mehr als 150 Festnahmen.

Der Zorn der Demonstranten entzündete sich an Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, der eine zu große Nähe zur Regierung in Peking vorgeworfen wird. Inzwischen richten sich die Proteste aber auch gezielt gegen Peking. Viele Hongkonger befürchten, dass sie politische Sonderfreiheiten verlieren könnten. Die ehemalige britische Kronkolonie ist seit 1997 eine chinesische Sonderverwaltungszone. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte anlässlich des Gründungsjubiläums der Volksrepublik, Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit würden seit Jahren in China zunehmend eingeschränkt.

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