June 10, 2019 / 5:18 AM / 2 months ago

Hongkong hält trotz Massenprotesten an Auslieferungsgesetz fest

Police officers stand near a protester sitting during a protest to demand authorities scrap a proposed extradition bill with China, outside the Legislative Council in Hong Kong, China early June 10, 2019. REUTERS/James Pomfret

Hongkong (Reuters) - In Hongkong hält die Regierung trotz der jüngsten Massenproteste am umstrittenen Auslieferungsgesetz fest.

Regierungschefin Carrie Lam trat am Montag zwar Bedenken aus der Bevölkerung entgegen und sagte zusätzliche Ergänzungen an dem Entwurf zum Schutz von Menschenrechten zu. Es werde aber am Mittwoch wie geplant eine zweite Debatte im Parlament geben. Der sogenannte Legislativrat wird von einer pro-chinesischen Mehrheit dominiert. Am Sonntag hatte es die größten Demonstrationen gegeben seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China vor mehr als 20 Jahren.

Stein des Anstoßes ist ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen von Beschuldigten an andere Länder ermöglicht, darunter China. “Ich glaube nicht, dass es für uns eine angemessene Entscheidung wäre, das Gesetz jetzt aufzugeben”, sagte Lam vor Journalisten. “Denn das Gesetz soll sehr wichtige Ziele erreichen.” Sie betonte zugleich, das Vorhaben sei ihr nicht von der Zentralregierung in Peking aufgenötigt worden. Diese machte allerdings deutlich, dass sie das Gesetz weiterhin unterstützt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums warnte zugleich das Ausland vor einer Einmischung in Hongkongs Angelegenheiten. Die amtliche Zeitung “China Daily” konstatierte in einem Leitartikel, manche Hongkonger Bürger seien von der Opposition und deren ausländischen Verbündeten hinters Licht geführt worden.

“LIEFER DICH SELBER AUS, CARRIE!”

Das Auslieferungsgesetz hatte heftigen Widerstand in den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen ausgelöst. Die Gegner sehen die juristische Unabhängigkeit Hongkongs in Gefahr und fürchten einen Missbrauch des Gesetzes durch China. Dort fehlt es nach Ansicht der Kritiker an Transparenz und Fairness im Justizsystem. Auf dem Protestzug wurden Rufe nach einem Rücktritt von Regierungschefin Lam laut. Auf Bannern stand unter anderem: “Liefer dich selber aus, Carrie!”. Ausländische Regierungen haben sich ebenfalls besorgt gezeigt und gewarnt, dass Hongkongs Position als internationale Finanzmetropole gefährdet sein könnte.

An den Demonstrationen am Sonntag nahmen nach Angaben der Organisatoren mehr als eine Million Menschen teil. Das wäre ein Siebtel der gesamten Bevölkerung. Die Polizei bezifferte die Zahl der Teilnehmer in der Spitze auf 240.000. Die Kundgebungen wurden im australischen Sydney von etwa 1000 Demonstranten unterstützt. Auch aus London wurde ein Protestzug gemeldet. Die bislang größten Demonstrationen in Hongkong hatte es im Jahr 2003 gegeben. Damals waren etwa 500.000 Menschen gegen eine Verschärfung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit auf die Straße gegangen.

Die zunächst friedlichen Massenproteste schlugen in der Nacht zum Montag in Gewalt um. Mehrere Hundert Bereitschaftspolizisten riegelten Augenzeugen zufolge das Parlamentsgebäude ab. Sie gingen dort mit Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray gegen mehrere Hundert Demonstranten vor. Auf beiden Seiten gab es offenbar Verletzte.

Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong war 1997 vertragsgemäß an China zurückgeben worden. Als Sonderverwaltungszone genießt Hongkong seitdem einen hohen Grad an Autonomie und hat Freiheiten, die im chinesischen Kernland tabu sind. Kritiker werfen der Führung in Peking nun Einmischung vor.

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