June 12, 2019 / 8:02 AM / 2 months ago

Ausschreitungen bei Protesten in Hongkong

Police officers fire a tear gas during a demonstration against a proposed extradition bill in Hong Kong, China June 12, 2019. REUTERS/Athit Perawongmetha

Hongkong (Reuters) - Bei erneuten Massenprotesten in Hongkong gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz ist es am Mittwoch zu Ausschreitungen gekommen.

Polizisten versuchten mit Gummigeschossen und Tränengas die Demonstranten im Regierungsviertel zu vertreiben. Bei den Auseinandersetzungen seien mehr als zehn Menschen verletzt worden, berichtete ein TV-Sender. Hunderte bewaffnete Bereitschaftspolizisten waren im Einsatz. Die Gegner des Gesetzes, das Auslieferungen von Beschuldigten auch an China ermöglichen soll, warfen Augenzeugen zufolge Plastikflaschen in Richtung der Beamten. Zehntausende Menschen waren Protestaufrufen im Internet gefolgt und hatten das Parlament umstellt. Demonstranten errichteten Barrikaden und weigerten sich, das Gebiet zu räumen. Die für Mittwoch geplante zweite Lesung zu dem umstrittenen Gesetzesvorhaben wurde abgesagt.

Die Demonstranten waren zunächst friedlich vor dem Parlament zusammengekommen. Meist in schwarz gekleidet zogen sie über eine wichtige Verbindungsstraße nahe des Büros von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Die Polizei versuchte die Demonstranten mit Pfefferspray und Schlagstöcken zurückzudrängen. Ein Reuters-Zeuge berichtete, es sei Panik ausgebrochen als Menschen vor dem Tränengas fliehen wollten. Krankenwagen wurden in das Gebiet gerufen. Einzelne Demonstranten seien gejagt worden. Eine Hilfsorganisation warf der Polizei vor, unnötig Gewalt eingesetzt zu haben.

“INNEHALTEN UND NACHDENKEN”

Großbritannien forderte die Regierung in Hongkong dazu auf “innezuhalten und nachzudenken”. Auf die Bedenken der Bewohner sowie der Freunde in der internationalen Gemeinschaft müsse gehört werden, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt. Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums sagte in Berlin, die Lage werde genau beobachtet. Deutschland prüfe, ob das bilaterale Auslieferungsabkommen mit Hongkong womöglich geändert werden müsse. Die große Zahl der Demonstranten zeige, dass weite Teile der Bevölkerung die geplante Gesetzesänderung ablehnten und eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit befürchteten. Auch Deutschland und die EU hätten Bedenken zum Ausdruck gebracht.

Die umstrittene Gesetzesänderung sieht vor, dass Beschuldigte aus Hongkong sowie aus dem Ausland stammende Bewohner oder Reisende auch an China ausgeliefert werden können. Menschenrechtler warnen vor der Umsetzung. Sie werfen China mutmaßliche Folter, willkürliche Inhaftierungen, Zwangsgeständnissen sowie einen fehlenden Zugang zu Anwälten vor. Auch im Ausland waren die geplanten Gesetzesänderungen auf Kritik gestoßen. Am Sonntag hatte es die größten Demonstrationen seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China vor mehr als 20 Jahren gegeben.

Trotz der Kritik wollte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Änderungen vorantreiben. Zunächst sei die für Mittwoch geplante Debatte im Legislativrat aber bis auf weiteres verschoben worden, teilte die Regierung mit. Lam hatte versucht, den Gegnern mit Ergänzungen zum Schutz von Menschenrechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Kritiker sehen die juristische Unabhängigkeit Hongkongs in Gefahr. In dem asiatischen Finanzzentrum geht zudem die Sorge um, dass das Gesetzesvorhaben den Sonderstatus Hongkongs gefährden und Investoren abschrecken könnte.

China bestreitet die Vorwürfe und warnt vor einer Einmischung in Hongkongs innere Angelegenheiten. Die Demonstranten zeigten sich aber entschlossen, das Vorhaben zu kippen. “Wir werden nicht gehen, bevor sie das Gesetz fallenlassen”, sagte ein junger Mann mit schwarzer Maske und Handschuhen. “Carrie Lam hat uns unterschätzt. Wir werden sie damit nicht davon kommen lassen.”

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