June 17, 2019 / 12:35 PM / 3 months ago

China sichert Hongkongs Regierungschefin Unterstützung zu

Hong Kong Chief Executive Carrie Lam speaks at a news conference in Hong Kong, China, June 15, 2019. REUTERS/Athit Perawongmetha

Peking/Hongkong (Reuters) - Die Führung in Peking stärkt der zunehmend von der Demokratiebewegung unter Druck gesetzten Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam demonstrativ den Rücken.

Die chinesische Regierung habe Lams Arbeit stets vollkommen befürwortet und werde sie auch künftig unterstützen, unterstrich Außenamtssprecher Lu Kang am Montag vor Journalisten. In einem Beitrag der amtlichen Zeitung “China Daily” hieß es, die Volksrepublik werde zu Lam halten. Daran würden “weder Straßengewalt noch böswillige Interventionen ausländischer Regierungen” etwas ändern.

In Hongkong setzen Demonstranten nichtsdestotrotz die zweite Woche in Folge ihre Proteste fort. In der Nähe des Regierungssitzes blockierten sie Straßen und forderten Lams Rücktritt. Dem schloss sich auch der am Montag vorzeitig aus der Haft entlassene prominente Menschenrechtsaktivist Joshua Wong an. Der 22-Jährige forderte Lam umgehend auf, ihren Posten zu räumen, und kündigte an, sich dem Kampf gegen das von Lam aufgeschobene Auslieferungsgesetz anzuschließen. Wong musste seit Mai eine zweimonatige Haftstrafe absitzen, zu der er im Zusammenhang mit den Protesten der “Regenschirm”-Bewegung von 2014 verurteilt worden war.

Ein ranghoher Behördenvertreter in Hongkong mit engen Beziehungen zu Lam sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Peking würde Lam wohl kaum zurücktreten lassen, selbst wenn sie dies selbst wollte. “Das würde mehr Probleme schaffen als lösen, auf allen möglichen Ebenen.”

Lam sieht sich mit den größten Protesten seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China vor mehr als 20 Jahren konfrontiert. Bei den Demonstrationen kam es teils zu Ausschreitungen. Die Wut entzündet sich an Lams Gesetzesvorhaben, das auch Auslieferungen an China ermöglichen soll. Am Samstag hatte die Regierungschefin versucht, auf die Demonstranten zuzugehen, indem sie das Vorhaben bis auf weiteres auf Eis legte. Sie sagte es aber nicht gänzlich ab. Als am Sonntag nach Angaben der Protestveranstalter dann zwei Millionen Menschen durch die Straßen Hongkongs zogen, entschuldigte sich Lam bei der Bevölkerung. Die Kritik an ihr riss dennoch nicht ab. “Wir können ihre Entschuldigung nicht akzeptieren”, sagte einer von Hunderten Demonstranten, die über Nacht vor dem Regierungssitz ausharrten.

TRUMP WILL MIT XI ÜBER HONGKONG SPRECHEN

Auch international nimmt die Kritik an dem Gesetzesvorhaben zu. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, Präsident Donald Trump werde das Thema Menschenrechte und die Lage in Hongkong vermutlich bei einem potenziellen Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem in Japan anstehenden G20-Gipfel ansprechen. Die scheidende britische Premierministerin Theresa May wollte nach Angaben einer Sprecherin auf die Proteste bei ihrer Begegnung mit Chinas Vize-Ministerpräsident Hu Chunhua eingehen. Dieser hält sich derzeit in London auf, um über Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen.

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