July 1, 2019 / 6:34 AM / 3 months ago

Proteste in Hongkong am Jahrestag der Übergabe an China

An anti-extradition bill protester carries a black flag during a demonstration near a flag raising ceremony for the anniversary of Hong Kong handover to China in Hong Kong, China July 1, 2019. REUTERS/Tyrone Siu

Hongkong (Reuters) - In Hongkong ist es am 22. Jahrestag der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie erneut zu Ausschreitungen gekommen.

Die Polizei ging am Montag mit Schlagstöcken auf die Demonstranten los und setzte Pfefferspray ein, um die Menschenmengen auseinanderzutreiben. Um sich zu schützen, trugen die teils in schwarz gekleideten Demonstranten Schutzhelme, Masken und Regenschirme.

Einige versuchten, das Hongkonger Parlament zu stürmen, dabei gingen Fensterscheiben zu Bruch. Etwa Hundert Bereitschaftspolizisten bewachten das Regierungsgebäude. Die Stimmung in der Metropole war angespannt. Polizisten hielten ein rotes Banner hoch, das Demonstranten davor warnte, weiter vorzumarschieren. Ansonsten würden sie Gewalt anwenden.

Tausende versammelten sich bei Temperaturen von über 30 Grad für die jährliche Protestaktion im zentralen Victoria Park. “In den vergangenen Jahren sind wir aktiver geworden, weil wir gemerkt haben, dass der friedliche Weg nicht funktioniert”, sagte ein 24-Jähriger Demonstrant.

Seit Wochen protestieren Millionen Menschen in Hongkong gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen auch von Ausländern an China ermöglichen soll. Dabei kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei.

Bei den Feierlichkeiten zu dem Jahrestag trat auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zum ersten Mal seit gut zwei Wochen wieder öffentlich auf. Sie wirkte müde. Demonstranten fordern ihren Rücktritt. Sie werfen Lam eine zu große Nähe zu China vor. Ihr Versuch, auf die Demonstranten zuzugehen, indem sie das Vorhaben bis auf weiteres aufschob, aber nicht kippte, half nicht. China sicherte Lam die Unterstützung zu. Lam versprach am Montag, mehr für junge Leute zu tun und den Regierungsstil zu ändern.

Die Bevölkerung der früheren britischen Kronkolonie Hongkong genießt seit der Übergabe an China im Jahr 1997 unter dem Motto “ein Land, zwei Systeme” Freiheiten wie zum Beispiel die der Meinungsäußerungen, die sonst in der Volksrepublik tabu sind. Diese sehen die Demonstranten gefährdet. Die Gegner der umstrittenen Gesetzesänderung befürchten dem Justizsystem Chinas ausgesetzt zu werden. Menschenrechtler werfen China mutmaßlich Folter, willkürliche Inhaftierungen, Zwangsgeständnisse sowie einen fehlenden Zugang zu Anwälten vor. Auch im Ausland war das inzwischen auf Eis gelegte Auslieferungsgesetz auf Kritik gestoßen. Finanzberatern, Bankern und Anwälten zufolge ziehen Hongkongs Magnaten bereits ihre privaten Vermögen ab.

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