August 20, 2019 / 10:49 AM / 4 months ago

Regierung in Hongkong hofft nach friedlichem Protest auf Dialog

Hong Kong's Chief Executive Carrie Lam speaks during a news conference in Hong Kong, China, August 20, 2019. REUTERS/Ann Wang

Hongkong (Reuters) - Die Regierung in Hongkong hofft nach den friedlichen Protesten vom Wochenende auf Dialogbereitschaft der Demokratie-Bewegung.

“Ich hoffe sehr, dass dies der Startschuss dafür war, dass die Gesellschaft zur Ruhe kommt und sich von Gewalt fernhält”, sagte Regierungschefin Carrie Lam am Dienstag. Zudem solle es eine Dialog-Plattform geben, um im gegenseitigen Respekt voreinander über die Lage zu sprechen.

In Hongkong demonstrieren seit Wochen Hunderttausende Menschen, zuletzt auch teils gewalttätig. Sie fürchten eine Beschneidung ihrer Rechte durch China und werfen Lam eine zu große Nähe zur kommunistischen Regierung in Peking vor. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong ist seit 1997 chinesische Sonderverwaltungszone, deren Einwohner größere persönliche Freiheiten genießen als in der Volksrepublik. Am Sonntag waren die Proteste erstmals seit längerem wieder friedlich geblieben.

Lam bekräftigte zudem, die umstrittenen Gesetzespläne für eine Auslieferung Beschuldigter an China würden angesichts der öffentlichen Bedenken nicht weiter verfolgt: “Das Gesetz ist tot.” Das Vorhaben, an dem sich der Protest ursprünglich entzündet hatte, lag bereits auf Eis. Die Demonstranten fordern allerdings eine formelle Rücknahme des Vorhabens. Für diese Woche sind weitere Proteste angekündigt.

Facebook und Twitter hatten am Montag erklärt, sie seien gegen Gruppen vorgegangen, die mit staatlicher chinesischer Unterstützung die Demonstrationen in Hongkong untergraben sollten. Zahlreiche Konten seien gesperrt beziehungsweise gelöscht worden. China hat mit einem “Eingreifen” in Hongkong gedroht, sollte sich die Lage nicht beruhigen. Eine paramilitärische Eingreiftruppe hielt an der Grenze zu Hongkong ein Manöver ab. In chinesischen Staatsmedien war von “einer klaren Warnung an Randalierer in Hongkong” die Rede. Peking übt auch Druck auf Unternehmen aus. So trat vergangene Woche der Chef von Cathay Pacific, Rupert Hogg, zurück, nachdem die Regierung die Hongkonger Airline wegen der Beteiligung von Mitarbeitern an Protesten ins Visier genommen hatte. Hoggs Rückzug wurde im staatlichen Fernsehen bekannt gemacht, was als Signal an global tätige Firmen gesehen wurde, die wie etwa die britische Großbank HSBC stark in Hongkong präsent sind, Pekings Kurs zu unterstützen.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt eine Einigung im Handelsstreit mit China mit dem Vorgehen der Volksrepublik gegen die Demonstranten in Hongkong verknüpft. Er sei derzeit nicht zu einer Einigung in dem Handelskonflikt bereit und wolle zunächst sehen, wie China mit den Protesten umgehe. Er hoffe, dass dies auf humane Art geschehen.

Unter den Protesten leidet auch die Wirtschaft Hongkongs. Unter anderem bleiben Touristen weg. Das asiatische Finanz-Drehkreuz könnte erstmals seit einem Jahrzehnt in eine Rezession schlittern. Zwischen April und Juni schrumpfte die Wirtschaft um 0,4 Prozent.

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