September 3, 2019 / 8:05 AM / 15 days ago

Hongkongs Regierungschefin - Habe mit Peking nicht über Rücktritt gesprochen

Hong Kong's Chief Executive Carrie Lam holds a news conference in Hong Kong, China, September 3, 2019. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Hongkong (Reuters) - Im Zuge der anhaltenden Massenproteste der Demokratiebewegung in Hongkong gerät Regierungschefin Carrie Lam immer stärker unter Druck.

Lam sagte bestritt am Dienstag, ihren Rücktritt erwogen zu haben. Sie habe auch nicht die chinesische Regierung um Erlaubnis für einen Rücktritt gebeten, um die politische Krise zu beenden. Damit reagierte die umstrittene Regierungschefin auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters über eine Tonaufnahme, laut der Lam vergangene Woche bei einem Treffen mit Geschäftsleuten gesagt hat, wenn sie die Wahl hätte, würde sie nach einer aufrichtigen Entschuldigung zurücktreten. Da die Unruhen zu einer nationalen Sicherheits- und Souveränitätsfrage für China geworden seien, habe sie aber nur noch sehr begrenzten Spielraum, die Krise in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu lösen, da sie “zwei Herren” diene. Drei Beteiligte des Hintergrundgesprächs hatten Lams Äußerungen bestätigt.

Lam zeigte sich auf einer Pressekonferenz am Dienstag enttäuscht darüber, dass bei einem privaten Treffen gemachte Äußerungen an die Öffentlichkeit geraten seien. Der Tonaufnahme zufolge hatte sie vor den Managern eingeräumt, mit dem mittlerweile auf Eis gelegten Gesetzentwurf zur Auslieferung Beschuldigter an China “unverzeihliches Chaos” in der Finanzmetropole verursacht zu haben. Die chinesische Führung habe aber das Vertrauen, dass die Regierung den Konflikt selbstständig löse.

An dem Gesetzentwurf hatten sich die Massenproteste vor einigen Monaten entzündet, da Bürgerrechtler einen zunehmenden Einfluss Chinas in Hongkong befürchten. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen Lam, die Demonstranten fordern ihren Rücktritt. Die Führung in Peking verurteilt die Proteste und wirft ausländischen Regierungen vor, die Unruhen zu schüren. Lam hat den Auslieferungsgesetzentwurf zwar mittlerweile für tot erklärt, weigert sich aber, explizit von einer Rücknahme zu sprechen.

Studenten und Schüler setzten den Protest am Dienstag fort und boykottierten auch den zweiten Tag nach den Sommerferien den Unterricht. Am Montag hatten die zu Zehntausenden gegen einen wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung in der ehemaligen britischen Kronkolonie demonstriert. Am Wochenende hatten sich Demonstranten und Sicherheitskräfte einige der bislang schwersten Zusammenstöße geliefert. Seit Beginn der Proteste vor mehr als drei Monaten kam es zu rund 900 Festnahmen, darunter ist auch der prominente Bürgerrechtler Joshua Wong, der vor fünf Jahren zu den Anführern der sogenannten “Regenschirm”-Protestbewegung gehörte.

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